Hochwasserrisikomanagement des Landes nicht ausreichend

Zum Bericht der Landesregierung zu Hochwassergefahren in Sachsen-Anhalt bemerkt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion André Lüderitz

Zum Bericht der Landesregierung zu Hochwassergefahren in Sachsen-Anhalt bemerkt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion André Lüderitz:

„Sollte der von Minister Aeikens vorgestellte Bericht das Agieren zur Umsetzung der Hochwasserschutzrichtlinie der EU beschreiben, so erfolgt das alles außerordentlich spät, zudem fehlen in den Darlegungen des Ministers wichtige Aspekte.

So fehlen dringend erforderliche Aussagen zum Umgang mit dem Bau- und dem Planungsrecht des Landes und des Bundes. Ebenso fehlen Aussagen zum Umgang mit der Vorflut der Gewässer 2. Ordnung.

Viele Fragen bleiben nach der heutigen Information offen, DIE LINKE erwartet, dass Minister Aeikens zeitnah im zuständigen Ausschuss detaillierte Informationen zu den konkreten Plänen und Vorhaben der Landesregierung liefert.“

Magdeburg, 22. November 2011