Herbstprognose der EU-Kommission - Eingeständnis gescheiterter Krisenbewältigung

Zur verkündeten Wirtschaftsprognose der Europäischen Kommission für 2014 erklären Harry Czeke, europapolitischer Sprecher der Fraktion und Thomas Händel, Co-Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament

Zur verkündeten  Wirtschaftsprognose der Europäischen Kommission für 2014 erklären Harry Czeke, europapolitischer Sprecher der Fraktion und Thomas Händel, Co-Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament:

„Die vorgelegten Zahlen der Kommission sind ein Eingeständnis gescheiterter Krisenbewältigungs-Strategien. Die Wirtschaftsleistung bleibt im Keller, die Arbeitslosigkeit auf dem Höchststand. Besonders deutlich kann man das an den Euro-Krisenländern erkennen: Spanien, Italien, Portugal und Griechenland müssen im laufenden Jahr erhebliche Defizite hinnehmen. Zyperns Bruttoinlandsprodukt soll sogar um knapp neun Prozent sinken.

Dies zeigt, dass die von Rat und Kommission bisher verkündeten Maßnahmen verpuffen oder ihre Ziele bei weitem verfehlen. Es ist an der Zeit, endlich umzusteuern. Ein sozial gerechtes und solidarisches Europa geht nur mit sozialem Fortschritt für alle, der vor Armut schützt und ein Leben ohne Angst sichert, sowie guter Arbeit, guten Löhnen und guten Renten.

Die Kommission muss dies endlich erkennen und zusammen mit Rat und Parlament die entsprechenden Schritte einleiten. Auf bessere Schutzstandards für soziale Sicherheit und gute Arbeit können die Menschen in Europa nicht länger warten. Es bedarf der Neubegründung einer Europäischen Sozialunion, andernfalls droht die Mitteilung der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament zur Stärkung der sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion zur Farce zu verkommen.“

Magdeburg, 7. November 2013