Gezerre um Jobcenter geht weiter – Verlierer sind die Arbeitslosen
Zum unvermindert anhaltenden Streit um die Zukunft der Arbeitsvermittlung erklärt die arbeitsmarktpol. Sprecherin der Fraktion Sabine Dirlich
Zum unvermindert anhaltenden Streit um die Zukunft der Arbeitsvermittlung erklärt die arbeitsmarktpol. Sprecherin der Fraktion Sabine Dirlich:
„Der Streit innerhalb der Großen Koalition zur Zukunft der Arbeitsvermittlung brachte bislang keine Entscheidung. Ein Kompromissvorschlag von Bundesarbeitsminister Scholz und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers wurde abgelehnt.
Keine Entscheidung zu treffen bedeutet, dass fast alle Kreise zur getrennten Aufgabenwahrnehmung übergehen müssten. Das Prinzip der Betreuung von Arbeitssuchenden „aus einer Hand“ würde endgültig aufgegeben. Damit wäre die wichtigste Motivation des Zusammenführens von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe weg.
Die Erfahrungen von Praktikerinnen und Praktikern sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern belegen, dass eine getrennte Aufgabenwahrnehmung die schlechteste Alternative ist. Besonders gravierend würde sich dies in größeren Kreisen oder kreisfreien Städten auswirken. Die Abstimmung zwischen den Akteuren aus Kommune und Arbeitsagentur würde schwieriger, die Datenübermittlung wäre problematisch, die IT-Systeme passen nicht zusammen und vor allem: Die Betroffenen würden mit einer noch größeren Bürokratie konfrontiert. Verlierer sind die Arbeitslosen.
Vor Tagen schon war zu vernehmen, Ministerpräsident Böhmer fände den Streit „ärgerlich“. Einer Bundesratsinitiative gebe er kaum Chancen, der Bundestag müsse zum Mitgehen bereit sein. Schön und gut, aber ist der Ärger des Ministerpräsidenten endlich verraucht? Und was gedenkt er zu tun? DIE LINKE erwartet vom Ministerpräsidenten, seinen gewiss nicht geringen Einfluss in der CDU geltend zu machen und so dazu beizutragen, das Problem der Zukunft der Arbeitsvermittlung in einer Weise zu lösen, die auch den Interessen und Bedürfnissen der Arbeitslosen in Sachsen-Anhalt gerecht wird.“
