Gemeinsamen Wahltermin für die Europa- und Kommunalwahlen 2014 nicht blockieren

Zur morgigen Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport erklärt die Abgeordnete Dr. Helga Paschke

Zur morgigen Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport erklärt die Abgeordnete Dr. Helga  Paschke:

„Nachdem sich in der vergangenen Woche der Landtag mit dem Anliegen der Fraktion DIE LINKE beschäftigte, durch eine gesetzliche Regelung die Europa- und die Kommunalwahlen im kommenden Jahr an einem einheitlichen Termin zu ermöglichen, erscheint es aus unserer Sicht jetzt notwendig, dass der Ausschuss für Inneres und Sport bereits morgen eine Beschlussempfehlung zum Antrag (Drs. 6/2242) erarbeitet.

Eine solche Beschlussempfehlung würde jeden Zeitverzug vermeiden und wäre ein klares Signal an die Landesregierung, eine solche gesetzliche Regelung schnellstmöglich auf den Weg zu bringen. Die Gemeinden, Städte und Landkreise in Sachsen-Anhalt würden dies begrüßen, wie das gemeinsame Schreiben der kommunalen Spitzenverbände an die Landtagsfraktionen verdeutlicht.

Die zeitgleiche Durchführung der Kommunalwahlen und der Wahlen zum Europäischen Parlament wäre aus Sicht der LINKEN sinnvoll, weil sie die kostengünstigste, effizienteste und die am leichtesten zu handhabende Lösung wäre. Die Zusammenlegung auf einen einheitlichen Wahltermin würde für die Wahlorgane, die örtlichen Verwaltungen und Vertretungen einen geringeren organisatorischen und finanziellen Aufwand bedeuten, da große Teile der Wahlvorbereitung in einheitlichen Arbeitsgängen erledigt werden können. Zudem könnte sich ein gemeinsamer Wahltermin positiv auf die Wahlbeteiligung auswirken, was mit Blick auf die vergangenen Jahre wünschenswert wäre.

Die Fraktion DIE LINKE fordert insbesondere die Koalitionsfraktion von CDU und SPD nachdrücklich auf, einen gemeinsamen Wahltermin für die Europa- und Kommunalwahlen 2014 nicht aus parteipolitischen Gründen zu blockieren.“

Magdeburg, 17. Juli 2013