Fördermittelskandal Dessau – Akteneinsicht beantragt

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Wirtschaft stellten sich Staatsminister Robra und Justizstaatssekretär Wünsch den Fragen der Abgeordneten zum Dessauer Fördermittelskandal. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Wirtschaft stellten sich Staatsminister Robra und Justizstaatssekretär Wünsch den Fragen der Abgeordneten zum Dessauer Fördermittelskandal. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel:

„Im Großen und Ganzen gab es keine wesentlichen neueren Erkenntnisse seit der Aktuellen Debatte im Landtag am vergangenen Freitag. Herr Robra verwies auf etwa 3.000 Förderfälle in diesem Zeitraum, die vor allem in Verantwortung des Landesverwaltungsamtes bearbeitet und bewilligt worden sind. Hier erhebt sich allerdings die Frage, inwieweit die Ministerien überhaupt das Recht haben, in die Entscheidungsprozesse eingreifen zu können.

Da viele Zusammenhänge offen blieben, hat die Fraktion DIE LINKE im Ausschuss heute Akteneinsicht  beantragt. Die Mitglieder des Ausschusses für Wissenschaft und Wirtschaft der Fraktion DIE LINKE verlangen gemäß Artikel 53 Abs. 3 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt unverzüglich die vollständige Vorlage der nachfolgend bezeichneten Akten: Prüfergebnisse (Prüfbericht) der im Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft (ehemals Ministerium für Wirtschaft und Arbeit) eingerichteten internen EU-Prüfstelle, welche in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Abschluss der Förderperiode 2000 bis 2006 stehen und auf deren Grundlage die Arbeitsmarktabteilung Mitte 2008 feststellte, dass Förderungen missbrauchsanfällig waren. Diese Prüfergebnisse der internen ministeriellen Prüfstelle wurden der Staatsanwaltschaft im Jahr 2008 vorgetragen.“

Magdeburg, 19. Juli 2012