Fördermittel holen wirtschaftliche Defizite nicht auf

Zur heute vorgestellten Bilanz der Wirtschaftsförderung 2014 im Land bemerkt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel

Zur heute vorgestellten Bilanz der Wirtschaftsförderung 2014 im Land bemerkt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel:

„Die bisher vom Wirtschaftsministerium bekannt gegebenen Zahlen verdeutlichen: Subventionen verlieren immer mehr an Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung. Gegenüber 2012 hat sich die Anzahl der Bewilligungen um fast 40 % reduziert. Allerdings sagt die Zahl der geschaffenen Arbeitsplätze nichts über Qualität aus und ob sie dem Anspruch „Guter Arbeit“ entsprechen.

Dass das induzierte Investitionsvolumen erfreulicherweise angestiegen ist, spiegelt vor allem den Rückstau in Anlageinvestitionen wider, der dringend abzubauen ist. Leider sagen diese Zahlen nichts über das wirkliche Investitionsgeschehen in Sachsen-Anhalt aus, da der überwiegende Teil der Wirtschaftskraft des Landes ohne Fördermittel auskommt.

Offen bleibt auch die Frage, wie sich die 142 verschenkten Millionen auf die 111 betroffenen Unternehmen verteilen. Nicht täuschen lassen sollte man sich von der Aussage, die Zuschüsse pro geschaffenen Dauerarbeitsplatz wären gestiegen.  Mit gleichbleibender Zuschusshöhe von insgesamt von 142 Millionen wurden ca. 600 Dauerarbeitsplätze weniger geschaffen. Dadurch  steigt der Indikator „Zuschuss pro Arbeitsplatz“ scheinbar positiv an.

Der Einsatz dieser Fördermittel wird auf die wirtschaftliche Gesamtentwicklung wohl kaum einen deutlichen Einfluss haben. Die Konjunkturberechnungen namhafter Institute gehen zwar von einem Wirtschaftswachstum von etwa 1,5 % in Deutschland aus, für Sachsen-Anhalt werden stagnierende oder nur leichte Verbesserungen vorausgesagt. Damit bleiben wir leider auch 2014 deutlich hinter den anderen neuen Bundesländern zurück.

Dass endlich wieder das Programm Innovationsassistent zum Leben erweckt wurde, zeigt, dass unsere berechtigte Forderung, mehr in Köpfe zu investieren, der richtige Weg ist, mittelständische Unternehmen in Sachsen-Anhalt voranzubringen.
Wir bleiben bei unserer Forderung: Wenn in Zukunft noch Zuschüsse gezahlt werden sollen, dann vorrangig für qualitative Entwicklungen wie Innovationen über Forschung und Entwicklung.“

Magdeburg, 25. Februar 2015