Finanzminister Bullerjahn verkündet Scheitern seines Personalentwicklungskonzeptes

Zur Bilanz der Landesregierung zur Personalentwicklung im Jahre 2014 erklärt die Sprecherin der Fraktion für Angelegenheiten des öffentlichen Dienstes Dr. Helga Paschke

Zur Bilanz der Landesregierung zur Personalentwicklung im Jahre 2014 erklärt die Sprecherin der Fraktion für Angelegenheiten des öffentlichen Dienstes Dr. Helga Paschke:

„Mit der erneuten hektischen Nachbesserung von Personalzahlen im Landesdienst hat Minister Bullerjahn heute das Eingeständnis geliefert, dass sein Personalentwicklungskonzept  der erforderlichen Personalausstattung in keiner Weise gerecht wird. Rein zufällig entfaltet die Landesregierung nur wenige Tage vor der Personalkonferenz der Fraktion DIE LINKE (s. HIER) ein beachtliches Maß an Hektik und Aktionismus und verkündet diese Zahlen. Auch so wirkt Opposition.

Was den Bereich der Polizei betrifft, so besitzt lediglich die Begrenzung der Erhöhung des Einstellungskorridors auf das Jahr 2019 einen Neuigkeitswert. DIE LINKE hat bereits mehrfach genau die jetzt benannte Erweiterung des Einstellungskorridors von 200 auf 250 gefordert, zuletzt in den Beratungen zum Doppelhaushalt 2015/2016 - ohne Erfolg. Unklar bleibt, wie die begrenzte Ausbildungskapazität der Fachhochschule der Polizei in Aschersleben entsprechend erweitert werden soll. Nicht nur aus Sicht der LINKEN sind im Polizeivollzug in den nächsten Jahren mindestens 6.000 Stellen erforderlich, in der Polizeiverwaltung 1.000 Stellen. Maßgeblich für die Bedarfsrechnung müssen tatsächliche belastungsorientierte Faktoren sein, vom alten Zopf des alleinigen Kriteriums der Polizeidichte sollte sich die Landesregierung endlich verabschieden.

Hinsichtlich der Beförderungspolitik der Landesregierung ist es ein Unding, das Konzept erst Mitte des Jahres zu beschließen und dann als Erfolg zu verbuchen, dass man wieder annähernd gleiche finanzielle Mittel dafür einstellen konnte. Auch mit diesen Fragen wird sich die Konferenz der Fraktion im Detail befassen. Es ist durchaus bedauerlich, dass die Landesregierung den Beschluss gefasst hat, nicht an dieser Konferenz teilzunehmen. Bis zum jetzigen Zeitpunkt haben sich ca. 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer angemeldet, und es werden intensive Diskussionen zu führen sein.

Und was den Schulbereich anbelangt: Die regionale Vertretungsreserve kann in der geplanten Höhe von 100 Stellen den Lehrkräftemangel bei weitem nicht ausgleichen. Sie ist ein Tropfen auf den heißen Stein des um sich greifenden Unterrichtsausfalls. Laut GEW fehlen bereits im laufenden Schuljahr ca. 500 Lehrkräfte, um die Unterrichtsversorgung zu sichern. Auch aus verschiedenen Antworten der Landesregierung sind ähnliche Zahlen zu ermitteln, legt man den Ausstattungsgrad des Schuljahres 2013 / 2014 als Mindestgröße zugrunde. Hinzu kommt, dass die Arbeitsbedingungen für die Vertretungslehrkräfte nicht sonderlich attraktiv sind, es bleibt abzuwarten, ob sich dafür ausreichend Bewerberinnen und Bewerber finden. Der Hinweis des Finanzministers, dass sich auch nicht voll ausgebildete Lehrkräfte bewerben sollten, weil sich für den Einsatz in ländlichen Bereichen nur schwer „richtige“ Lehrerinnen und Lehrer gewinnen ließen, entbehrt nicht eines gewissen Geschmäckles. Die Fraktion bleibt bei ihrer Forderung aus den Beratungen zum Doppelhaushalt 2015 / 2016, mindestens 14.300 Vollzeitstellen mit im Schuldienst aktiven Lehrkräften zu besetzen und die Ausschreibungen entsprechend vorzunehmen.

Das Agieren der Landesregierung bleibt alles in allem chaotisch, an die Stelle von planvoller und zukunftssichernder Personalpolitik sind hektische Korrekturen getreten, um wenigstens die schlimmsten Brände einzudämmen. Und mehr ist wohl von dieser Landesregierung auch nicht mehr zu erwarten.“

Magdeburg, 10. Juni 2015