Fall Schlecker erfordert politische Konsequenzen
Zu den aktuellen Diskussionen um den Stand des Insolvenzverfahrens der Schlecker-Handelskette bemerkt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel
Zu den aktuellen Diskussionen um den Stand des Insolvenzverfahrens der Schlecker-Handelskette bemerkt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel:
„Auf Anregung der LINKEN hat sich der Landtag am vergangenen Freitag in einer Aktuellen Debatte mit der Problematik und den Schlussfolgerungen für die Politik aus dem Fall Schlecker beschäftigt.
DIE LINKE unterstützt das Anliegen, in einer Transfergesellschaft den betroffenen Beschäftigten unmittelbar neue Chancen für eine neue Beschäftigung zu eröffnen. Allerdings müssen die Betroffene das auch wollen. Nicht wenige sind skeptisch, ob sich mit einem Übergang in eine solche Gesellschaft tatsächlich eine neue Chance bietet oder ob sie damit Kündigungsschutzrechte aufgeben. Für die LINKE ist allerdings auch klar, dass eine solche Transfergesellschaft zwar Zeit, aber keine Lösung der eigentlichen Probleme bringt.
Die Gewerkschaft ver.di ist in ihren Bemühungen zu unterstützen, dass tarifgebundene Arbeitsplätze und keine Leiharbeitsplätze angeboten werden. Und natürlich macht eine solche Gesellschaft nur dann Sinn, wenn die verbliebenen Arbeitsplätze bei Schlecker auch dauerhaft erhalten werden.
Letztendlich ist es für DIE LINKE entscheidend, welche politischen Schlussfolgerungen zu ziehen sind, wo bei den staatlichen Rahmenbedingungen Lücken vorhanden sind, die unternehmerische Fehlentscheidungen begünstigen: Politischer Handlungsbedarf besteht bei den Stichworten Mitbestimmung, Tariftreue (z.B. Vergabegesetz für Sachsen-Anhalt), Mindestlohn, Leiharbeit, Datenschutz, Unternehmensbesteuerung, Handelsgesetzbuch, Öffentliche Daseinsvorsorge im ländlichen Raum. Das sind nur die wichtigsten Felder für den Nachholbedarf der Politik, um Konsequenzen aus der Schleckerpleite zu ziehen.
Gerade das Beispiel Schlecker macht deutlich, Lohndumping und Gewinnsteigerungen zu Lasten der Beschäftigten sind auf die Dauer kein Erfolgsrezept für die Marktwirtschaft.“
Magdeburg, 27. März 2012
