Erklärungen der Landesregierung zu Stärkung der Tarifbindung bleiben Lippenbekenntnisse

Zu den Gesprächen der Landesregierung mit Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden erklärte Edeltraud Rogée, gewerkschafspolitische Sprecherinder Fraktion

Zu den Gesprächen der Landesregierung mit Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden erklärte Edeltraud Rogée, gewerkschafspolitische Sprecherinder Fraktion:

„Leider ist aus den Verlautbarungen nicht zu erkennen, was sich außer Lippenbekenntnissen seit der gemeinsamen Vereinbarung überhaupt getan hat.
In Deutschland sind nach wie vor knapp 40 % der Beschäftigten in Unternehmen mit Tarifvertrag tätig, 60 % sind es aber nicht.  Auch in Sachsen-Anhalt hat sich seit der gemeinsamen Vereinbarung keine zunehmende Tarifbindung entwickelt. ArbeitnehmerInnen sollten sich von vagen Ankündigungen an Stelle konkreter Ergebnisse bei den Förderrichtlinien und einem Vergabegesetz nicht beeindrucken lassen.

Wenn die Landesregierung von CDU und SPD tatsächliche Einkommensverbesserungen erreichen will, dann sollte sie die Forderung nach Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes aktiv unterstützen. Schließlich gibt es in Sachsen-Anhalt noch immer 69.000 Beschäftigte, die ihr Erwerbseinkommen mit Hartz IV aufstocken müssen.

Der Ministerpräsident mag ja permanent erklären, Politik habe sich in den Interessenausgleich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern nicht einzumischen - DIE LINKE sieht das prinzipiell anders. Solange der Staat Löhne und Gehälter trotz Beschäftigung aufstocken muss, solange hat der Staat ein Recht und vor allem auch die Pflicht zur Einmischung, um die menschenwürdige Existenz von Bürgerinnen und Bürgern zu sichern.“

Magdeburg, 23. Oktober 2011