Ergebnis der Agrarministerkonferenz zu undifferenziert

Zu den Ergebnissen der jüngsten Agrarministerkonferenz erklärt der Agrarpolitiker und europapolitische Sprecher, Harry Czeke:

„Das Ergebnis der Agrarministerkonferenz mündete in einen Kompromiss, den wir differenziert bewerten.

Einerseits mag das Bemühen der Agrarminister ein Schritt in die richtige Richtung sein, andererseits meinen wir, dass bei aller Diskussion um „große“ und „kleine“ Agrarbetriebe künftig stärker die Frage in den Mittelpunkt gestellt wird, welche Agrarstrukturen an welchen konkreten Standorten am besten geeignet sind, wirtschaftliche Potenziale zu entwickeln, mit denen den aktuellen sozialen und ökologischen Herausforderungen und Erfordernissen Rechnung getragen werden kann.

Für uns gilt das Prinzip der Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft - das bedeutet der Dreiklang aus Ökonomie, Sozialem und Ökologie! Dennoch sehen wir es als einen Ausdruck der Solidarität und unter Beachtung regionaler Besonderheiten einfach als notwendig und zweckmäßig an, wenn z. B. kleine Familienbetriebe zusätzlich gefördert werden.

Zu dieser differenzierten Sichtweise sollten sich die Agrarminister gerade der ostdeutschen Länder noch klarer bekennen. Obwohl es dabei nicht nur um das Geld aus Brüssel geht, ist es aber durchaus wichtig sich über die Verteilung der Mittel, über die Folgen und über den Zweck, der zum Beispiel mit der stärkeren Förderung der ersten 30 bzw. weiteren 16 Hektar verfolgt wird, immer im Klaren zu sein.

Wenn es mit dieser Regelung statt 315 EURO pro Hektar in Sachen-Anhalt künftig nur noch 280 bis 290 EURO geben soll, so ist das sicher nicht erfreulich. Wir denken aber, dass das, wenn tatsächlich eine Kappung der Beihilfen ausgeschlossen wird, nicht zu einer Existenznot der hiesigen Betriebe führen wird.

Bedauerlich ist dennoch, dass bei der Kompromissfindung die in den Betrieben beschäftigten Arbeitskräfte unberücksichtigt blieben. Gerade in den tierhaltenden Agrargenossenschaften werden Arbeitsplätze für den ländlichen Raum vorgehalten.“

Magdeburg, 5. November 2013