Entwicklung des ländlichen Raumes – keine Verschwendung von EU-Mitteln

Zur Absicht der Landesregierung, einen Verein zu gründen, um die Entwicklung des ländlichen Raumes und der Städte mit EU-Mitteln zu fördern, erklärt der Abgeordnete Hans-Jörg Krause

Zur Absicht der Landesregierung, einen Verein zu gründen, um die Entwicklung des ländlichen Raumes und der Städte mit EU-Mitteln zu fördern, erklärt der Abgeordnete Hans-Jörg Krause:

„DIE LINKE lehnt die Gründung eines Vereins "Akademie Netzwerk Stadt Land" mit dem Ziel der Förderung des ländlichen Raums unter Einsatz von EU-Mitteln ab, schließlich existiert für derartige Aufgaben die Landesentwicklungsgesellschaft.

Es ist nicht absehbar, in welchem Umfang ein solcher Verein selbst EU-Mittel verschlingen würde, durch Verwaltungsaufwand und die Schaffung neuer Stellen. Dieses Geld kann mit Sicherheit effektiver und vor allem zweckentsprechend eingesetzt werden.

Es drängt sich angesichts der Pläne der Landesregierung schon der Verdacht auf, dass hier zielgerichtet Stellen für Parteifreunde geschaffen werden sollen.

DIE LINKE wird in den Haushaltsverhandlungen Vorschläge zum Einsatz der entsprechenden EU-Mittel unterbreiten, ohne dass es bei der Förderung des ländlichen Raums zu deren sinnloser Verschwendungen kommt.“

Magdeburg, 22. September 2014