Elbe-Staustufen sind indiskutabel – Ministerpräsident soll sich dem Landtag erklären
Ministerpräsident Haseloff will Elbe-Staustufen, die SPD zeigt sich „irritiert“. Dazu bemerkt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion André Lüderitz
Ministerpräsident Haseloff will Elbe-Staustufen, die SPD zeigt sich „irritiert“. Dazu bemerkt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion André Lüderitz:
„Gleich vorweg – DIE Linke lehnt Elbe-Staustufen ohne WENN und ABER ab. Allerdings – irritiert zu sein, reicht hier in der Sache nicht aus, auch wenn der Herr Ministerpräsident nicht nur die hiesige SPD, sondern gleich auch noch seinen Kollegen Tillich irritiert: Der ließ noch am Osterwochenende über die Sächsische Zeitung erklären, Sachsen lehne die Staustufe Decin ab, aus umweltpolitischen Gründen, vor allem aber auch, weil es der Binnenschifffahrt elbabwärts nichts nützt. Recht hat der Mann.
Im Übrigen verdeutlicht allein die Einzelfallbetrachtung der Staustufe Decin, dass alle Projekte zur Entwicklung der Elbe - wie z. B. das Lachsprojekt – total konterkariert werden. Und noch gravierender ist die Problematik der Sedimentablagerung unmittelbar im Staubereich einschließlich der mitgeführten Schadstofffrachten. Die sind häufig nicht wasserlöslich und können so zu einer tickenden Umwelt-Zeitbombe werden.
Fest stehen dürfte zudem, dass Tschechien das Projekt nur mit erheblichen finanziellen Zuschüssen der EU angehen kann, und dem wiederum steht eigentlich die Wasserrahmenrichtlinie konträr entgegen.
DIE LINKE fordert den Ministerpräsidenten auf, dem Landtag und damit der Öffentlichkeit seine Vorstellungen zum Elbe-Ausbau darzulegen, hier geht es um eine Problematik, die nicht alleine Sachsen-Anhalt, sondern alle Elbe-Anrainer unmittelbar berührt.“
Magdeburg, 13. April 2012
s. u.a. auch hier:
Ablehnung zu möglichem Elbeausbau
Ausbau und Unterhaltung der Bundeswasserstraßen - Zeichen der Zeit nicht überhören
Zustimmung zu neuem Schubleichter - Paradigmenwechsel beim Güterverkehr auf Elbe und Saale möglich
