Einbindung des Landesbergamtes in das Landesamt für Umweltschutz wäre der richtige Schritt

Zur möglichen Absicht der Landesregierung, das Landesbergamt aufzulösen und dem Landesverwaltungsamt anzugliedern, erklärt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion André Lüderitz

Zur möglichen Absicht der Landesregierung, das Landesbergamt aufzulösen und dem Landesverwaltungsamt anzugliedern, erklärt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion André Lüderitz:

„Eine der Erkenntnisse des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Müllskandal in Sachsen-Anhalt bestand darin, dass das Landesbergamt in umweltfachlicher Sicht offensichtlich überfordert war.

Eine logische Konsequenz bestünde deshalb darin, das Landesamt für Geologie und Bergwesen (LAGB) in das Landesamt für Umweltschutz (LAU) einzubinden, weil so die bergrechtliche mit der umweltrechtlichen Kompetenz verbunden würde. Vorhandene Defizite des Bergamtes in Fragen des Bodenschutzes, des Abfallrechts, des Immissionsschutzes  sowie des Wasser- oder Naturschutzes könnten durch eine Bündelung überwunden werden. Hinzu käme eine spürbare Verbesserung bei Untersuchungsmöglichkeiten. Im Übrigen wäre eine solche Lösung so neu nicht, das Bundesland Thüringen praktiziert sie bereits.

Bedenkt man das Kompetenzgerangel bei der Neustrukturierung der Ressorts der Landesregierung nach der Landtagswahl, so sieht ja das Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft in dieser Lösung vielleicht ein Problem – das LAGB würde dann dem Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt unterstehen.

DIE LINKE kann eine solche Lösung nur begrüßen, denn die bisherige, vorrangig wirtschaftliche Ausrichtung des LAGB sollte sich so zu einer stärker umweltrechtlichen Orientierung wandeln. Und genau dies ist für DIE LINKE nicht nur eine positive Entwicklung, sie hält einen solchen Wandel - nicht zuletzt mit Blick auf die Ergebnisse des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses - zugunsten des Umweltrechts für zwingend erforderlich.“

Magdeburg, 7. September 2011