Echtes Netz erhalten - Zweiklassennetz verhindern

In die kommende Landtagssitzung bringt die Fraktion den Antrag „Netzneutralität gesetzlich sichern“ ein. Jetzt wurde öffentlich, dass die Deutsche Telekom AG (DTAG) die Flatrates abschaffen und unter Aufkündigung der Netzneutralität Güteklassen schaffen will. Hierzu erklärt Jan Wagner, netzpolitischer Sprecher der Fraktion

In die kommende Landtagssitzung bringt die Fraktion den Antrag „Netzneutralität gesetzlich sichern“ ein. Jetzt wurde öffentlich, dass die Deutsche Telekom AG (DTAG) die Flatrates abschaffen und unter Aufkündigung der Netzneutralität Güteklassen schaffen will. Hierzu erklärt Jan Wagner, netzpolitischer Sprecher der Fraktion:

„Keine Sitzung zu spät holt DIE LINKE das brennende Thema Netzneutralität (Drs. 6/2000) in den Landtag. Ziel ist die Sicherstellung der Netzneutralität im Telekommunikationsgesetz. Die Netzneutralität wird dadurch aufgekündigt, indem Internet Service Provider (ISP), wie nun z.B. die Deutsche Telekom, „Güteklassen“ für den Netzverkehr ins Tarifsystem einbinden.

Solche Güteklassen rentieren sich nur, wenn eine Technik – Deep Package Insecption (DPI) –  eingesetzt wird, die jedes Datenpaket auf ihre Inhalte überprüft, um diese Klassifizierung vorzunehmen. Damit handelt es sich um einen nicht zu rechtfertigenden Einschnitt in die Kommunikation aller. DIE LINKE will aus diesem Grund die DPI grundsätzlich verbieten und die Netzneutralität im Telekommunikationsgesetz verbindlich festschreiben.

Mit den neuen Telekomtarifen steht das echte Internet ohne Datendiskriminierung und Netzsperren vor seinem Aus. Die Gefahr eines Zweiklassennetzes ist nun nicht mehr wegzureden: schnelles Netz für jene, die es sich leisten können. Schneckentempo, für jene, die durch das echte Netz in Fragen von selbstständiger Bildung und sozialen Anknüpfungspunkten Nachteile ausgleichen konnten.

Daher wird die Landesregierung aufgefordert, im Bundesrat eine Gesetzesregelung einzubringen, welche die Netzneutralität im Telekommunikationsgesetz (TKG) gewährleistet.“

Magdeburg, 24. April 2013