Dickstoffversatzanlage in Staßfurt: Den Sorgen der Bevölkerung gerecht werden

Zur heutigen Sitzung des Umweltauschusses und zur Diskussion um die Dickstoffversatzanlage in Staßfurt erklärt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion André Lüderitz:

"In den Kavernen der Sodawerke Staßfurt ist die Verbringung von gefährlichen Abfällen als Dauerbetrieb beantragt. Seitens der Bevölkerung wurden in den vergangenen Wochen zunehmend Ängste und Sorgen artikuliert, sodass DIE LINKE hier dringenden politischen Handlungsbedarf sieht und zur heutigen Sitzung des Umweltausschusses eine Beratung zum Thema beantragte.

Doch auch nach der gemeinsamen Übereinkunft der umweltpolitischen Sprecher aller Fraktionen machte die CDU heute von ihrem Recht Gebrauch, den Selbstbefassungsantrag zu einem späteren Zeitpunkt zu beraten. Dies steht in krassem Widerspruch zum sofortigen Handlungsbedarf. Um den Sorgen der Bevölkerung gerecht zu werden und zur Förderung eines transparenten Genehmigungsverfahrens wird die LINKE daher zur kommenden Landtagssitzung einen Antrag zur Thematik in das Plenum einbringen".

Magdeburg, 18. März 2015