Debatte um Open Data offenbart Sachferne der Koalition
Zur heutigen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt zum Thema „Offener Haushalt als Einstieg in Open Data“ erklärt Jan Wagner, netzpolitischer Sprecher der Fraktion
Zur heutigen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt zum Thema „Offener Haushalt als Einstieg in Open Data“ erklärt Jan Wagner, netzpolitischer Sprecher der Fraktion:
„In der Debatte um die Einführung eines offenen Haushalt im Sinne des Open Data wurde deutlich, dass sich der Finanzminister und die Koalitionsfraktionen offenbar im Vorfeld der Landtagssitzung keine Anstalten unternommen, sich dem Antrag thematisch zu nähern. Insbesondere der Finanzminister schaffte es gerade so, dem Plenum darzustellen, dass es ihm obliege den Haushalt aufzustellen.
Für DIE LINKE zeigt sich, dass eine bedeutende Chance vertan ist, ein konkretes Vorhaben zu einer transparenteren Landesverwaltung durchzuführen.
In der Debatte legten dabei alle vier Fraktionen dar, dass sie die Idee des Open Data prinzipiell unterstützen, doch nur DIE LINKE und Bündnis '90/Die Grünen stimmten dem Antrag letztlich zu.
DIE LINKE forderte, dass der Landeshaushalt aufgrund der technischen Möglichkeiten, die sich in unserer Gesellschaft heutzutage ergeben, frei und technisch verwertbar – sprich: berechenbar – zur Verfügung gestellt wird. Wenn es dem Finanzministerium obliegt, mit dem Haushalt konkrete Rechnungen durchzuführen, das Parlament jedoch nur die Chance hat, in aufwendigen händischen Rechnungen einzelne Pläne zu verifizieren und eigene Vorschläge für den Haushalt zu erarbeiten, stimmt die Balance der Macht zwischen Regierung und Parlament nicht mehr.
DIE LINKE wird auch nach dieser ruhmlosen Debatte, die sich um zehn Minuten verzögerte, da kein einziges Mitglied der Regierung pünktlich zur weiteren Debatte anwesend war, im Landtag weiterhin Forderungen formulieren, die über Open-Data-Strategien versuchen, diese Lücke zwischen Regierung und Parlament, aber auch zwischen Politik und Gesellschaft zu schließen.“
Magdeburg, 9. September 2011
