DE-Mail entwickelt sich wie erhofft

Wie heute in der Berichterstattung des SPIEGEL zur DE-Mail zu lesen ist, hat diesel nach Ansicht der Bundesregierung zu wenige Nutzer. Damit entwickelt sich die DE-Mail wie erwartet und auch wie erhofft.

“Die DE-Mail ist funktional kaputt.” - DIE LINKE. Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt brachte zuletzt im Oktober einen Antrag zur vertraulichen Kommunikation im Internet ein.

Wer die gewohnte Vertraulichkeit von Kommunikation aus der Offline-Welt technisch sicher in die Online-Welt übertragen möchte, benötigt dringend eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Genau das soll die DE-Mail nach Willen des Bundes aber vermeiden. Damit ist sie untauglich, dem Sicherheitsbedürfnis nach vertraulicher Kommunikation im Netz nachzukommen. Das Gesetz verpflichtet private Dritte, die zertifizierten DE-Mail, die DE-Mails zu entschlüsseln und automatisiert zu lesen.

Ausgehend vom Antrag der LINKEN verabschiedete der Landtag einen Alternativantrag, in dem die Landesregierung aufgefordert wird auf Bundesebene für eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung als vertrauliche Kommunikation im Internet einzutreten. Bislang ist das noch nicht passiert. Die Landesregierung sollte die Gelegenheit der aktuellen Berichterstattung nutzen, den Landtagsbeschluss umzusetzen.

Magdeburg, 25. Februar 2015

Jan Wagner
netzpolitischer Sprecher

Hintergrund: Das E-Government-Gesetz des Bundes schafft eine neue Rechtsnorm, nach welcher Bürger und Behörden online genauso verbindlich kommunizieren können sollen wie in der ausgedruckten Schriftform, indem die DE-Mail zum rechtlichen Äquivalent der Schriftformerfordernis erklärt wird. Zwar hat das Gesetz zunächst nur unmittelbare Auswirkungen auf Bund und Kommunen sowie den vom Bund aus übertragenen Wirkungskreis. Mittelbar wird diese Vorschrift auch die Länder erreichen. Tatsächlich diskutieren viele Länder bereits eigene E-Government-Gesetze bzw. haben diese bereits.