Colbitz-Letzlinger Heide - Uneingeschränkte Verfügungsgewalt für das Militär

Die von den Mitgliedern der Fraktion DIE LINKE beantragte Einsichtnahme in die Antragsakten für die Genehmigung des Ausbaus des Truppenübungsplatzes in der Colbitz-Letzlinger Heide zum weltgrößten urbanen militärischen Übungsgelände wird es nicht geben. Damit, so der Sprecher der Fraktion für Raumordnung und Landesentwicklung Dr. Uwe-Volkmar Köck, werden den Mitgliedern des Ausschusses für Landesentwicklung und Verkehr wesentliche Informationen vorenthalten.

„Der Bund hat der Weitergabe dieser Akten an den Landtag von Sachsen-Anhalt widersprochen.“, so Staatsminister Robra in seinem Schreiben an den Landtagspräsidenten unter stillschweigender Bezugnahme auf Artikel 53 Absatz 4 der Landesverfassung, „… weil zu befürchten ist, dass durch das Bekanntwerden von Tatsachen dem Wohle des Landes oder des Bundes Nachteile zugefügt … werden…“

Damit wird ein zentraler Teil der Altmark de facto zu einem exterritorialen Gebilde, das Militär hat die uneingeschränkte Verfügungsgewalt. Es kann üben was, mit wem und womit es will, ohne dass die Bevölkerung Sachsen-Anhalts etwas davon erfährt.

Vor mehr als 2000 Jahren erkannte der Grieche Aischylos: „Im Krieg ist das erste Opfer die Wahrheit.“. Das Verdecken der Wahrheit beginnt schon eher, diese Einsicht muss nun auch der Landtag von Sachsen-Anhalt gewinnen.

Magdeburg, 28. November 2012