CDU und SPD verweigern sich klarem Bekenntnis zu Rentenangleichung Ost-West und brüskieren ihren Ministerpräsidenten

Zur heutigen Landtagssitzung stellte die Fraktion den Antrag „Angleichung der Rentenwerte Ost und West jetzt durchsetzen“ (Drs. 6/4089). Zum Ergebnis erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Sabine Dirlich

Zur heutigen Landtagssitzung stellte die Fraktion den Antrag „Angleichung der Rentenwerte Ost und West jetzt durchsetzen“ (Drs. 6/4089). Zum Ergebnis erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Sabine Dirlich:

„Ministerpräsident Haseloff hatte sich unlängst öffentlich für eine Rentenangleichung Ost-West ausgesprochen und damit klar Position gegen die Auffassung von Bundesfinanzminister Schäuble bezogen.

Es verblüfft dann schon, dass CDU und SPD in der heutigen Landtagssitzung einen entsprechenden Antrag der Fraktion DIE LINKE unnötigerweise in den zuständigen Ausschuss verwies, wo seit zwei Jahre ein ähnlicher Antrag ruht und nicht bearbeitet wird.

Sinnvoll wäre vielmehr eine direkte Abstimmung am heutigen Tage gewesen, damit hätte der Landtag ein klares Zeichen für die Rentenangleichung gesetzt und zugleich dem Ministerpräsidenten den Rücken gestärkt. Stattdessen brüskiert die Koalition ihren eigenen Ministerpräsidenten, der nun alleine im Ring steht.

Scheinbar ist inzwischen die politische Autorität Ministerpräsident Haseloffs nicht nur in Berlin, sondern auch in Sachsen-Anhalt auf ein Minimum zusammengeschrumpft.“

Magdeburg, 5. Juni 2015