CDU und SPD verhindern Debatte um das neue Landesentwicklungsgesetz

Im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr gab es heute keine Debatte zum neuen Landesentwicklungsgesetz. Dazu erklärt der Sprecher der Fraktion für Landesentwicklung und Raumordnung Dr. Uwe-Volkmar Köck

Im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr gab es heute keine Debatte zum neuen Landesentwicklungsgesetz. Dazu erklärt der Sprecher der Fraktion für Landesentwicklung und Raumordnung Dr. Uwe-Volkmar Köck:

„Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE sollte heute im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr über den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein neues Landesentwicklungsgesetz und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesverwaltungsamtes gesprochen werden. Den Koalitionsfraktionen scheinen diese Probleme ziemlich egal zu sein.

Nach nur wenigen Augenblicken setzten CDU und SPD den Abbruch der Debatte durch, sehr zur Empörung der Fraktion DIE LINKE, die dieses Verhalten nur als verantwortungslos bezeichnen kann.“

Magdeburg, 11. April 2014