CDU und SPD halten Anwendung von CCS im Land weiter offen

Antrag der LINKEN abgelehnt

Die Fraktionen von CDU und SPD sowie die Landesregierung haben heute im Wirtschaftsauschuss an der CCS-Technologie festgehalten:

„CDU und SPD haben es leider abgelehnt, die umstrittene Verpressung von Kohlendioxid für Sachsen-Anhalt auszuschließen“, kommentierte André Lüderitz, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung und die CCS-Richtlinie der Europäischen Union ermögliche dies aber ausdrücklich, so Lüderitz. Die Landesregierung halte den Landtag bei einer Entscheidung außen vor, weil bis zu den entscheidenden Sitzungen zu CCS im Bundestag und Bundesrat Ende September keine weiteren Beratungen mehr möglich seien, so Lüderitz.
DIE LINKE. Fraktion hatte einen Ausschluss der CCS-Technologie in Sachsen-Anhalt beantragt, weil sie erhebliche Risiken und Gefahren für Mensch und Umwelt befürchtet.