Bruchlandung der Landesregierung bei Umsetzung von Natura 2000 vorprogrammiert

Vor dem Hintergrund der heutigen Sitzung des Umweltausschusses erklärt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion André Lüderitz

Vor dem Hintergrund der heutigen Sitzung des Umweltausschusses erklärt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion André Lüderitz:

„Nach mehr als 10 Jahren stellt die Landesregierung vor dem Ausschuss nun fest, dass es bezüglich der Gestaltung der Umsetzungsprozesse von Natura 2000 (EU-weites Netz von Schutzgebieten zur Erhaltung gefährdeter oder typischer Lebensräume und Arten) unzureichende rechtliche wie personelle Voraussetzungen im Lande gibt.

Mit dieser außerordentlich späten Erkenntnis stellt sich das zuständige Ministerium ein Armutszeugnis aus. Offensichtlich hat das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt auf diesem Gebiet über Jahre hinweg eine völlig unzureichende Arbeit geleistet, einer ehrlichen Auseinandersetzung mit den Betroffenen ist man aus dem Wege gegangen.

Tatsache bleibt, dass dem Land seitens der EU nunmehr ein Vertragsverletzungsverfahren mit einem Anlastungsrisiko von bis zu 914.000 Euro/Tag droht. Hier handelt es sich um eine Pauschal-Zwangsgeld wegen nicht termingerechter Umsetzung von Natura 2000.

Bereits im November 2013 hatte DIE LINKE auf diese Problematik verwiesen und einen entsprechenden Antrag (Drs. 6/2558) gestellt, der allerdings von der Koalition in sattsam bekannter Art und Weise verwässert wurde. Die jetzt regierungsamtlich bestätigte Bruchlandung bei der Umsetzung von Natura 2000 war vorprogrammiert und ist so nicht hinnehmbar – die Landesregierung steht weiter in der Pflicht.“

Magdeburg, 11. Juni 2014