Breitbandausbau - Internetversorgungsstruktur zukunftsfähig gestalten

Zum Breitbandausbau in Sachsen-Anhalt erklärt der netzpolitische Sprecher der Fraktion Jan Wagner

Zum Breitbandausbau in Sachsen-Anhalt erklärt der netzpolitische Sprecher der Fraktion Jan Wagner:

„Wieder einmal beglückt uns die Landesregierung mit bekannten Ankündigungen, den Netzausbau zu forcieren. Tatsächlich sind in letzter Zeit neue Verbindungen geschaffen wurden, und die Grundversorgung ist erreicht. Die Herausforderungen für die Zukunft sind jedoch nicht ausreichend berücksichtigt, und der Anteil der Landesregierung an den Erfolgen ist eher gering.

Die EU hat in der Breitbandversorgung eines der elementaren Ziele in der Strukturfondsperiode gesehen und hilft durch diese Prioritätenachse der Landesregierung das Thema bis 2020 zum Glück über. Auch das hat dafür gesorgt, dass das Problem nicht zukunftsfähiger Netze bei der Landesregierung erkannt wurde. So weit, so gut.

Die heutigen Ankündigungen beantworten noch nicht die Frage, wie die Netzversorgung bis 2020 flächendeckend mindestens 50 Mbit pro Sekunde Bandbreite erfolgen soll. Der neue Breitbandatlas verzögerte sich ohnehin bereits wieder um ein halbes Jahr.

Der Pferdefuß der Ankündigung einer nahezu kompletten Versorgung ist, dass nach wie vor einzelne Gebiete nicht angeschlossen bleiben, u. a., weil sich diese tatsächlich einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung nach nicht rentieren.

DIE LINKE fordert daher die Grundversorgung mit Internetanschlüssen mit einer Universaldienstleistung zu versehen, analog der Versorgung mit leitungsgebundenen Telekommunikationsanschlüssen. Zudem muss die Staatskanzlei eine Gesamtstrategie zur Versorgung mit leistungsfähigen Netzen erarbeiten, die über die Förderrichtlinie des Wirtschaftsministeriums hinausgeht, um langfristig die Internetversorgungsstruktur stets mit den dann  geltenden Grundversorgungsbandreiten zu bedienen.“

Magdeburg, 12. März 2013