Blockieren CDU und SPD gemeinsamen Wahltermin für die Europa- und Kommunalwahlen 2014?

Zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport erklärt dessen Mitglied Dr. Helga Paschke

Zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport erklärt dessen Mitglied Dr. Helga  Paschke:

„Nachdem sich in der vergangenen Woche der Landtag mit dem Anliegen der Fraktion DIE LINKE beschäftigte, durch eine gesetzliche Regelung die Europa- und die Kommunalwahlen im kommenden Jahr an einem einheitlichen Termin zu ermöglichen, hätte es dem Ausschuss für Inneres und Sport heute gut zu Gesicht gestanden, eine Beschlussempfehlung zum Antrag (Drs. 6/2242) zu erarbeiten.

Leider wurde das Anliegen durch die Erteilung weiterer Prüfaufträge in den September verschoben und damit wertvolle Zeit verspielt.

Die Fraktion DIE LINKE appelliert  eindringlich an CDU und SPD,  einen gemeinsamen Wahltermin nicht aus parteipolitischen  Gründen zu blockieren.  Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie unabhängig von der ausstehenden Beschlussempfehlung selbst aktiv wird und gesetzliche Vorschläge bereits zur Landtagssitzung im September vorlegt.“

Magdeburg, 18. Juli 2013