Blinden- und Gehörlosengeld - die zwei Gesichter von Landesregierung und Koalition

Zur Einbringung des Sozialhaushaltes in den Ausschuss für Arbeit und Soziales erklärt die gesundheits- und behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion Dagmar Zoschke im Zusammenhang mit dem Blinden- und Gehörlosengeld

Zur Einbringung des Sozialhaushaltes in den Ausschuss für Arbeit und Soziales erklärt die gesundheits- und behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion Dagmar Zoschke im Zusammenhang mit dem Blinden- und Gehörlosengeld:

"Mehrfach waren wir in den vergangenen vierzehn Tagen mit Aussagen von Kolleginnen und Kollegen aus den Regierungsfraktionen konfrontiert, wonach die geplanten Kürzungen beim Blinden- und Gehörlosengeld entweder deutlich geringer ausfallen würden oder - wie auf einer Veranstaltung in Bitterfeld auch von Justizministerin Kolb versichert - sogar ganz vom Tisch seien.

Allein - trotz intensiver Nachfrage seitens der LINKEN wollten im heutigen Sozialausschuss weder Minister Bischoff noch die Kolleginnen und Kollegen von CDU und SPD davon etwas wissen.

Angesichts der vielen Betroffenen, die seit Monaten um ihre so bezeichneten Nachteilsausgleiche bangen müssen, ist DIE LINKE über das Verhalten der Regierungsfraktionen wirklich empört.

Und die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Sabine Dirlich fügt ergänzend hierzu:

"Auf den öffentlichen Veranstaltungen konkurrieren Ministerin Kolb und Abgeordnete der Regierungsfraktionen mit der LINKEN um die Rolle der Opposition, hinter verschlossenen Türen allerdings wird uns wieder die Zwangslogik von Haushalteckwerten erklärt. Landesregierung wie Koalition agieren hier mit zwei Gesichtern - das ist einfach unerträglich und vor allem für die Betroffenen nicht hinnehmbar."

Magdeburg, 2. Oktober 2013