Beteiligungsgesetz der Landesregierung – Minimalvariante nach Langzeitdebatte in der Koalition

Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, kommentiert die Vorstellung des Beteiligungsgesetzes der Landesregierung:

„Das nun von Energieminister Willingmann vorgestellte Beteiligungsgesetz für Kommunen bei neu zu errichtenden Windkraft- und Freiflächensolaranlagen beinhaltet die Minimalvariante zur Beteiligung von Kommunen, die im Wesentlichen bereits als Soll-Regelung im Bundesgesetz verankert ist und bleibt deutlich hinter dem vor der Fraktion Die Linke vorgelegten Beteiligungsgesetz zurück. Währenddessen Die Linke nicht nur eine Beteiligung der betroffenen Kommunen, sondern insbesondere derjenigen Menschen, die im Umkreis von Windkraftanlagen leben, vorgesehen hat, verzichtet der Regierungsentwurf auf diese Beteiligung.

Die nunmehr sehr spät vorgelegte Minimalvariante wird deshalb nur im sehr geringen Maße zur Steigerung der Akzeptanz von Windkraftanlagen im Land beitragen und bleibt damit weit hinter dem Entwurf der Fraktion Die Linke zurück. Die Linke wird ihren Entwurf in überarbeiteter Fassung als Änderungsantrag zum Regierungsentwurf wieder in die Debatte bringen, um eine Verbesserung des Regierungsentwurfs zu ermöglichen. “

Magdeburg, 12. Dezember 2023