Beschlossener Umwelthaushalt – kein wirklicher Beitrag zur Lösung der Umwelt- und Klimaprobleme

In seiner heutigen Sitzung hat der Umweltausschuss den Haushaltsplan 2012/2013  für sein Ressort beschlossen. Vor diesem Hintergrund erklärt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion:

„Erneut zeigte sich, dass die Koalition nicht im Geringsten an einer fachlichen Diskussion interessiert ist. Ihre Aufgabe beschränkte sich darauf, falsche Ansätze des MLU auszubügeln.
Den Fraktionen von CDU und SPD schien es nicht einmal peinlich gewesen zu sein, als die Vertreterinnen und Vertreter des Ministerium, angefangen beim Minister bis hin zur Haushälterin,  immer wieder die von der Koalition eingebrachten Anträge begründen und verteidigen mussten. Außerdem waren die Vertreterinnen des Ministeriums sehr damit beschäftigt, die Haushaltsinitiativen der LINKEN so zu bewerten, dass sie die Koalitionsfraktionen ohne Gewissensbisse wegstimmen konnten.
Kaum nachzuvollziehen ist es, dass unsere Vorschläge, Mittel umzuschichten für die Lösung der „Wasserprobleme“ in Sachsen-Anhalt in Höhe von 953.700 EUR für 2012 und in Höhe von 557.600 EUR für 2013 zugunsten von Verbänden und Kommunen, einfach weggestimmt wurden und dass es auch für eine demokratische Mitsprache bei der Ausreichung der Mittel kein Verständnis gab. Dabei vertritt DIE LINKE den Standpunkt, dass auch die in Aussicht gestellten 30 Mio. nicht zum „Ministertopf“ mutieren dürfen.  Das gleiche Schicksal ereilte u.a. auch  unsere Anträge zur geeigneteren und finanziell besseren Ausstattung von Umweltverbänden sowie des Landschaftspflegeverbandes, der Nationalparks und eines Erschwernisausgleiches insbesondere auch für durch Biber verursachte Schäden und zusätzliche Belastungen bzw. Erschwernisse.
Kurzum: Mit dieser Beratung und Beschlussfassung über den Umwelthaushalt ist die Chance nicht genutzt worden, durch Umschichtungen und eine bessere Positionierung der Mittel im Haushalt auch ohne Aufwüchse einen effizienteren Beitrag zur Lösung der Umwelt- und Klimaprobleme im Land zu leisten.“