Ausbau und Unterhaltung der Bundeswasserstraßen - Zeichen der Zeit nicht überhören

Zur Ankündigung des Bundes, den Einsatz von Haushaltsmitteln für den Ausbau und die Unterhaltung der Bundeswasserstraßen zukünftig vom darauf transportierten Güteraufkommen abhängig zu machen, erklären der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert, der wirtschafspol. Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel und ihr raumordnungspol. Sprecher Dr. Uwe-Volkmar Köck

Zur Ankündigung des Bundes, den Einsatz von Haushaltsmitteln für den Ausbau und die Unterhaltung der Bundeswasserstraßen zukünftig vom darauf transportierten Güteraufkommen abhängig zu machen, erklären der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert, der wirtschafspol. Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel und ihr raumordnungspol. Sprecher Dr. Uwe-Volkmar Köck:

„Die Ankündigung des Bundes, den Einsatz von Haushaltsmitteln für den Ausbau und die Unterhaltung der Bundeswasserstraßen zukünftig vom darauf transportierten Güteraufkommen abhängig zu machen, hat insbesondere bei denjenigen für helle Aufregung gesorgt, die seit Jahren mit realitätsfernen Tonnagen für den Bau des Saale-Seitenkanals werben. In bewährter Manier wird beim Bundesverkehrsminister Sturm gelaufen, allen voran stürmt Minister Daehre. Doch gerade, weil die neue Klassifikation die tatsächlichen Verhältnisse in der Binnenschifffahrt so präzise kennzeichnet, ist es angebracht, vom sterbenden Pferd zu steigen und die Zeichen der Zeit endlich zu erkennen. Die Landespolitik sollte versuchen, von den Kanalmillionen so viele wie möglich für die Förderung der Binnenschiffer zu retten.

DIE LINKE erneuerte ihren Vorschlag, zum Aufbau einer modernen Schubbootflotte ein entsprechendes Förderprogramm anzuregen. Damit könnten

• die Einrichtung eines Shuttleverkehrs zwischen Trotha/ Bernburg  und Mittellandkanal,
• der verstärkte Einsatz von Koppelverbänden im Fernverkehr,
• der Ausbau des Hinterlandverkehrs zum Hafen Hamburg und
• der Aufbau fester Güterverkehrsverbindungen im Elbe-Oder-Stromgebiet initiiert und ausgebaut werden.   
  

Es bedarf weiterhin des tatkräftigen Engagements der Wirtschaft. Insbesondere die großen Verlader entlang der Saale sind aufgefordert, die Landespolitik nicht im Regen stehen zu lassen und das Bild vom Anschlussgleis kreativ aufgreifen.

DIE LINKE regt an, die Unterhaltungsstandards für Elbe und Saale völkerrechtlich verbindlich in einer Novelle der Elbe-Schifffahrtsakte zu regeln und als vertrauensbildende Maßnahme die  Elbeerklärung wiederzubeleben.

DIE LINKE in Sachsen-Anhalt bekennt sich zum Güterverkehr mit dem Binnenschiff, allerdings  in den von der Fluss-Ökologie von Saale und Elbe gesetzten Grenzen.“

Magdeburg, 13. Februar 2011