Aus IBG-Skandal nichts gelernt – Landesregierung wird zur Wiederholungstäterin
In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses wurde das „Vergabeverfahren IBG“ behandelt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel
In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses wurde das „Vergabeverfahren IBG“ behandelt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel:
„Der Landesrechnungshof, der 14. Parlamentarische Untersuchungsausschuss, vor allem aber die ganz praktisch gesammelten Erfahrungen lassen nur einen Schluss zu: Die Privatisierung der Vergaben von Fördermitteln bei der IBG (Investitions- und Beteiligungs-Gesellschaft) war und bleibt ein ebenso grundlegender wie schwerwiegender Fehler.
Und genau diesen Fehler wiederholen jetzt Landesregierung und Koalition. Sie haben aus Fehlern nichts gelernt, sehenden Auges wird mit der neuerlichen Privatisierung der Karren gegen die Wand gefahren. Dabei gibt es durchaus realistische Alternativen, nicht zuletzt der Landesrechnungshof hatte erst jüngst darauf verwiesen.
DIE LINKE (s. auch hier) missbilligt ausdrücklich das Verhalten von Landesregierung und Koalition in diesem Ausschreibungsverfahren und lehnt die vorgesehene Privatisierung ab, die Entscheidung ist fachlich wie politisch nicht nachvollziehbar, zudem gibt es Zweifel an der Objektivität des Ausschreibungsverfahrens. Im übrigen sucht offenbar auch das Land Brandenburg nach Wegen, die Verwaltung ihrer Risikokapitalfonds unabhängig von Privaten zu managen.
Die Konsequenzen des Agierens von Landesregierung und Koalition liegen für jedermann sichtbar auf dem Tisch: Nicht nur, das man sich nun weiter wie bisher durchwursteln will – das eigentliche Problem besteht darin, dass das Land schrittweise die Verfügungsgewalt über den Einsatz von Fördermitteln verliert – freiwillig und ohne Not. Da ist die Frage nach den Interessen der Verantwortlichen wohl mehr als berechtigt.
Erneut stellt die Landesregierung unter Beweis, dass sie nicht mehr willens und in der Lage ist, verantwortlich und verantwortungsbewusst für das Land Sachsen-Anhalt zu handeln – man hat abgewirtschaftet und wird zum Wiederholungstäter. Auch hier erweist sich: Es ist Zeit für Veränderungen.“
Magdeburg, 17. Juni 2015
Hintergrund: Ausführliche Stellungnahme von Dr. Frank Thiel im Ausschuss
