Auftritt der Ministerin Wolff peinlich und verantwortungslos

Zu den Konsequenzen des Entwurfes der Richtlinie der Europäischen Kommission zur Konzessionsvergabe für die Trinkwasserversorgung in Sachsen-Anhalt hat die Fraktion DIE LINKE eine Aktuelle Debatte im Landtag beantragt. Zu deren Verlauf erklärt der Sprecher der Fraktion für Landesentwicklung und Raumordnung Dr. Uwe-Volkmar Köck

Zu den Konsequenzen des Entwurfes der Richtlinie der Europäischen Kommission zur Konzessionsvergabe für die Trinkwasserversorgung in Sachsen-Anhalt hat die Fraktion DIE LINKE eine Aktuelle Debatte im Landtag beantragt. Zu deren Verlauf erklärt der Sprecher der Fraktion für Landesentwicklung und Raumordnung Dr. Uwe-Volkmar Köck:

„Mit dieser Debatte wollte DIE LINKE nicht nur der Bedeutung des Themas und dem großen öffentlichen Interesse daran Rechnung tragen, sondern auch zur Positionierung aller Fraktionen und der Regierung herausfordern.

Während alle Fraktionen diese Möglichkeit nutzten, um auf die Gefahr aufmerksam zu machen, die die Richtlinie zur Konzessionsvergabe für die kommunale Selbstverwaltung und für die verantwortungsvolle Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge in sich birgt, ist Ministerin Wolff mit  ihrem Beitrag völlig aus den Rahmen gefallen.

Mit dem Hinweis darauf, dass gestern der EU-Kommissar Barnier „zurückgerudert“ sei, würde sich weitere „Empörungsrhetorik“ oder „EU-Schelte“ erübrigen. Damit war für sie die Aktuelle Debatte erledigt. Ein Auftritt eines Regierungsmittgliedes, der peinlicher und verantwortungsloser kaum hätte sein können.“

Magdeburg, 22. Februar 2013