Aufräumarbeiten der Flutfolgen durch Arbeitslose in angemessenem Rahmen vollziehen

Angesichts von Meldungen, wonach 3.000 Langzeitarbeitslose im Alter von über 50 Jahren für Aufräumarbeiten der Flutschäden herangezogen werden sollen, erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion Sabine Dirlich

Angesichts von Meldungen, wonach 3.000 Langzeitarbeitslose im Alter von über 50 Jahren für Aufräumarbeiten der Flutschäden herangezogen werden sollen, erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der  Fraktion Sabine Dirlich:

„Es spricht natürlich viel dafür, mit Blick auf die jetzt notwendigen Aufräumarbeiten Arbeitslose für immerhin ein halbes Jahr wieder in Lohn und Brot zu bringen. Unverständlich ist für DIE LINKE allerdings, warum gerade für diese belastende körperliche Arbeit ausschließlich auf über 50-jährige Personen und ausschließlich auf Hartz-IV-Empfänger abgezielt wird.

Man könnte durchaus den Eindruck gewinnen, die Landesregierung wolle es in jedem Fall verhindern, dass jüngere Arbeitslose ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld I verlängern. Dabei böte sich doch mit dieser Arbeit für den Einen oder die Andere die erfreuliche Chance, eben nicht in die verheerende Spirale der Langzeitarbeitslosigkeit abzurutschen.

DIE LINKE tritt dafür ein, dass diese Arbeit auf dem Prinzip der Freiwilligkeit als Angebot an alle Arbeitslosen gerichtet wird. Außerdem erwartet die Fraktion eine tarifliche Bezahlung. In keinem Fall aber darf der Mindestlohn in der Abfallwirtschaft in Höhe von 8,68 Euro unterschritten werden. Neben der generellen Haltung zur tariflichen Entlohnung ist zu unterstreichen, dass die entstehenden Sachkosten immerhin aus einem zusätzlichen Zuschuss des europäischen Sozialfonds finanziert werden.“

Magdeburg, 14. Juni 2013