Auf die Unwetterkatastrophe schnell und verantwortungsbewusst reagieren

Die Fraktion hat sich mit der Unwetterkatastrophe von Sonntagnacht beschäftigt. Dazu erklären ihr Vorsitzender Wulf Gallert und der stellv. Vorsitzende des zeitweiligen Landtagsausschusses Dr. Uwe-Volkmar Köck

Die Fraktion hat sich mit der Unwetterkatastrophe von Sonntagnacht beschäftigt. Dazu erklären ihr Vorsitzender Wulf Gallert und der stellv. Vorsitzende des zeitweiligen Landtagsausschusses Dr. Uwe-Volkmar Köck:

„Die erschreckenden Bilder lassen deutlich das Ausmaß der Zerstörung erkennen und die Betroffenheit der Menschen erahnen. Wir sind uns als Fraktion bewusst, dass die Politik hier in der Verantwortung steht, kurzfristig, eher aber noch mittel- und langfristig Unterstützung zu geben. Die Fraktion DIE LINKE bedankt sich ausdrücklich bei allen Helferinnen und Helfern, die mit ihrem Einsatz dafür sorgen, die Schäden für die Betroffenen so gering wie möglich zu halten.

Wir fordern die Versicherungswirtschaft auf, so schnell wie möglich Schadensaufnahme und Schadensregulierung umzusetzen und keine Verzögerungen mit der Begründung zu hoher Fallzahlen zuzulassen.

Die teilweisen katastrophalen Zustände verlangen sofort ein koordiniertes Vorgehen der betroffenen Gemeinden, der Landkreise und des Landes. Wir fordern die Landesregierung auf, den vom Ministerpräsidenten angekündigten Sonderfonds für die Bewältigung von Katastrophenschäden schnellstmöglich im Landtag darzustellen. Dabei ist es wichtig, auch gegenüber der Öffentlichkeit zu erklären, woher die entsprechenden Gelder kommen sollen und für welche Art von Schäden sie verwendet werden können. Um im Sinne der Betroffenen Rechtssicherheit zu schaffen, müssen diese Maßnahmen dann vom Haushaltsgesetzgeber, dem Landtag, beschlossen werden.

Die katastrophalen Folgen von Extremwetterlagen können auch für die Zukunft nicht ausgeschlossen werden. Deshalb ist es wichtig, dass sich der zeitweilige Landtagsausschuss „Grundwasserprobleme, Vernässung und das dazugehörige Wassermanagement“ auch mit folgenden Fragen beschäftigt:

1. Welche Präventionsstrategien müssen umgesetzt werden, um mittelfristig die Folgen solcher Extremwetterlagen zu verringern?
2. An welcher Stelle muss das Zusammenwirken zwischen der kommunalen und der Landesebene generell überdacht werden, wo gibt es möglicherweise den Bedarf, neue gesetzliche Grundlagen zu schaffen?
3. Welche generellen Regelungen müssen für die Zukunft zur Bewältigung der finanziellen Lasten von Extremwetterlagen getroffen werden? Dazu zählt die Frage, in welchen Fällen das Land finanziell für Folgeschäden eintritt bzw. welche Regelungen es in dieser Frage zwischen den betroffenen Kommunen und dem Land geben soll.
   

DIE LINKE wird sich diesen Fragen aktiv stellen und darauf drängen, dass sowohl bei der Prävention als auch bei der Bewältigung der Schäden verantwortungsvoll mit den einzusetzenden Mitteln umgegangen wird und entsprechendes Handeln nachhaltig wirkt.“

Magdeburg, 13. September 2011