Armutsbekämpfung endlich entschieden in Angriff nehmen

Zu den Ergebnissen des Armuts- und Reichtumsberichtes des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Sabine Dirlich

Zu den Ergebnissen des Armuts- und Reichtumsberichtes des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Sabine Dirlich:

„Auch wenn die Armutsquote in Sachsen-Anhalt minimal um 0,2 Prozent zurückgegangen ist, gibt es noch lange keinen Grund zum Jubeln. Nach wie vor liegt Sachsen-Anhalt im Bundesvergleich bei den Flächenländern auf dem vorletzten Platz. Nach wie vor ist mehr als jede fünfte Person im Land von Armut betroffen. Nach wie vor – und das ist der eigentliche Skandal in einem so reichen Land –  stellen Kinder das größte Armutsrisiko dar. Und nach wie vor sind es insbesondere alleinerziehende Frauen, die geradezu zwangsläufig in die Armutsfalle tappen.

Es geht hier um ein strukturelles Problem, das bisher durch keine politische Maßnahme ernsthaft aufgegriffen wurde. Das zeigt sich auch darin, dass trotz Wirtschaftswachstum, trotz einem leichten Minus von 0,3 Prozent der SGB-II-Quote und trotz einer höheren Erwerbsquote die Armut quasi konstant bleibt.

Auch wenn grundlegende Maßnahmen der Armutsbekämpfung auf Bundesebene anzugehen wären, allen voran durch ein gerechteres Steuersystem, muss auch die Politik auf Landesebene hinterfragt werden. So ist es sicher angebracht, Wirtschaftsförderung auch hinsichtlich seiner sozialen Nachhaltigkeit auszurichten. Tarifliche Entlohnung, Equal Pay für gleiche Arbeit oder gar der Verzicht auf Leiharbeit wären beispielsweise sinnhafte Kriterien hierfür.

In Sachsen-Anhalt hingegen muss man den Eindruck gewinnen, dass es eher nach den schillerndsten Namen oder den lautesten Versprechungen geht. Beispiele wie die Firma Q-Cells, die subventionierte Arbeitsplätze schnell wieder abgezogen hat oder aber auch eine Firma wie Enercon, wo die Belange der Leiharbeitnehmer mit fragwürdigen Mitteln unterdrückt werden, sollten Anlass genug für eine Reform der Wirtschaftsförderung sein.“

Magdeburg, 20. Februar 2015