Änderungen bei Wirtschaftsförderung - ernsthafter Richtungswechsel nicht zu erkennen

Das Land ändert seine Richtlinien zur Wirtschaftsförderung. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel

Das Land ändert seine Richtlinien zur Wirtschaftsförderung. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel:

„Ob Abkehr von der Forderung zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, Absenkung des Mindestinvestitionsvolumens, Aufnahme neuer Branchen in die Förderung, Verbesserung der Breitbandförderung oder der Förderung der touristischen Infrastruktur – all dies ist Ausdruck des Dilemmas der Landesregierung: Die Firmen stellen zu wenige Anträge, damit die vorhanden Fördermittel abfließen können, ein Trend, den es bereits Ende vorigen Jahres gab. Einerseits liegt das an der generellen schwachen Investitionsneigung, wie dies bereits  auch die Nord LB oder die Bürgschaftsbanken in den letzten Monaten vermeldeten. Andererseits möchten sich viele Firmen nicht mehr auf die Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen für einen längeren Zeitraum einlassen.

Dass die so geänderten Regelungen den dringend notwendigen Effekt zur Schaffung attraktiver Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt beschleunigen, erscheint mehr als fraglich. So jedenfalls wird es keine Anreize für den Arbeitsmarkt geben, auch das Pendlersaldo wird sich nicht verbessern, da nur der Status quo gehalten werden soll. Die LINKE hält die Schaffung neuer existenzsichernder Arbeitsplätze für unverzichtbar, wenn es um die Vergabe von Subventionen geht.

Die Innovationskraft der jeweiligen Investitionen soll offenbar gar nicht mehr hinterfragt werden, Hauptsache, das Geld ist ausgegeben - egal wofür. Deshalb auch die Erweiterung auf Branchen, die bisher auch ohne Subventionen recht gut auskamen.

DIE LINKE hat im Landtag immer wieder gefordert, das Mindestinvestitionsvolumen zu senken, damit auch kleinere Firmen mit Zuschüssen anstatt nur mit Darlehen unterstützt werden  - wenigstens hier sind gewisse Fortschritte zu erkennen.

Den Schwerpunkt in der künftigen Förderpolitik  sieht DIE LINKE vor allem darin, dort investieren zu lassen, wo es vielen Unternehmen zugutekommt und der Standortvorteil Sachsen-Anhalt ausgebaut wird. Das betrifft vor allem die wirtschaftsnahe kommunale Infrastruktur und auch die Breitbandförderung. Auch das scheint bei der Landesregierung mittlerweile angekommen zu sein.

Und auch dies sei betont: Nachdem es in Sachsen-Anhalt so viel Missbrauch von Fördermitteln gab, hätte es der Transparenz und Offenheit gut getan, auch die zuständigen Fachausschüsse des Landtages rechtzeitig zu informieren. Für diesen Dialog ist die Landesregierung offenbar nicht mehr zugänglich, zu groß scheint die Angst vor politischen Debatten zu sein.

Fazit: Auch wenn einige Schritte bei den Änderungen der Wirtschaftsförderung vernünftig sind – erneut vergibt die Landesregierung Chancen, um echte Fortschritte zu erzielen, ein ernsthafter Richtungswechsel ist nicht zu erkennen.“

Magdeburg, 18. August 2015