ACTA stoppen - Landtag muss von Bundesregierung Transparenz fordern

Zur aktuellen Debatte um das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) sowie die zahlreichen Proteste vom letzten Wochenende weltweit, erklärt Jan Wagner, netzpolitischer Sprecher der Fraktion

Zur aktuellen Debatte um das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) sowie die zahlreichen Proteste vom letzten Wochenende weltweit, erklärt Jan Wagner, netzpolitischer Sprecher der Fraktion:

"ACTA ist ausgesetzt, aber noch nicht gestoppt. Das plurilaterale Abkommen, welches vorgibt, Produktpiraterie zu bekämpfen und Urheber mmaterieller Güter zu schützen, muss auch in Sachsen-Anhalt reflektiert werden. Die Auswirkungen der Weichenstellung des Vertrages werden Sachsen-Anhalt früher oder später erreichen. Daher muss der Landtag die Bundesregierung auffordern, die dringend notwendige Transparenz über die Verhandlungen von ACTA herzustellen.

Deshalb wird DIE LINKE. Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt für das Februarplenum einen entsprechenden Antrag einbringen. Allein, dass es zu dem Vertrag, welcher von den Formulierungen her viele Fragen offen lässt, eine Vielzahl weiterer Geheimdokumente geben soll und dies von der Bundesregierung nicht dementiert wird, zeigt, auf welch undemokratischem Weg das Abkommen zustande gekommen war.

Im Zuge der Debatte über die weitere Ausgestaltung des Urheberrechtes, insbesondere für immaterielle Güter, müssen zwingend die kreativ und wissenschaftlich Schaffenden sowie die Interessengruppe der Nutzerinnen und Nutzer angehört werden. Die Debatte über die Reformierung des Urheberrechts gehört ohne Wenn und Aber in die Öffentlichkeit.

Solange auf internationaler Ebene Verträge in Hinterzimmern vereinbart werden, welche schwerpunktlastig die Interessen der Verwerter berücksichtigen, wird das überholte Urheberrecht zementiert und jede Chance auf eine ernsthafte nach vorn gerichtete Diskussion um das Urheberrecht konterkariert. Die Proteste vom Wochenende gegen ACTA waren ein erster Erfolg. Die parlamentarische Begleitung des Themas wird für DIE LINKE. Fraktion auch weiterhin auf der Tagesordnung stehen."

Magdeburg, 15. Februar 2012