Ablehnung des Leistungsschutzrechts nicht erst seit Google-Kampagne

Am heutigen Donnerstag, dem 29. November 2012, berät der Deutsche Bundestag über einen Gesetzentwurf zum so genannten Leistungsschutzrecht (LSR). Hierzu erklärt Jan Wagner, netzpolitischer Sprecher der Fraktion

Am heutigen Donnerstag, dem 29. November 2012, berät der Deutsche Bundestag über einen Gesetzentwurf zum so genannten Leistungsschutzrecht (LSR). Hierzu erklärt Jan Wagner, netzpolitischer Sprecher der Fraktion:

„DIE LINKE lehnt das Leistungsschutzrecht ab. Es bedeutet eine zensurähnliche Filterung frei zugänglicher Webinhalte und soll nichts anderes leisten, als journalistische Beiträge noch ein zweites Mal zu verwerten, ohne das dies notwendig ist.

Die Bundesregierung plant, dass zukünftig nur dann auf frei zugängliche Presseartikel verlinkt werden darf, wenn Lizenzgebühren an die Verwerter abgetreten werden. Davon würden vor allem so genannte News-Aggregatoren wie z.B. Google, aber auch Blogs oder Anwender sozialer Netzwerke betroffen.

Der aktuelle Gesetzentwurf geht noch weiter. Unter Umständen werden auch einfache Verlinkungen zu Presseartikel - z.B. in Facebook - vergütungspflichtig. Klar ist, dass die meisten Internetnutzer trotzdem weiterhin Presseartikel verlinken werden. Eine neue Abmahnwelle droht. Statt dem Abmahngeschäft einen Riegel vorzuschieben, werden neue Möglichkeiten geschaffen, durch Abmahnungen den Menschen das Geld abzuknöpfen.

Die aktuelle Google-Kampagne gegen das LSR ist natürlich interessengeleitet. Niemand darf verwundert sein, dass Google das LSR bekämpft. Aber DIE LINKE ist auch unabhängig von Google aus den genannten Gründen gegen diese neue Lizenzgebühr.

Mit dem Leistungsschutzrecht schafft die Bundesregierung nicht nur ein neues Abwahnwesen, sondern eine weitere Schranke für das Internet, dem Nutzerinnen und Nutzer nicht entkommen können.“

Magdeburg, 29. November 2012