Uwe Loos zu TOP 10: Entwurf eines Gesetzes über die Förderung des Sports im Land Sachsen-Anhalt
DIE LINKE hält es für die Sportentwicklung des Landes und das Sporttreiben der Menschen für unerlässlich, ein Sportfördergesetz zu erarbeiten.
Die Ausgangsbedingungen für die Sportförderung sind in jedem Bundesland unterschiedlich, doch muss sich ein solches Gesetz stets daran messen lassen, in welchem Umfang es dem Sport und seinen Organisationen Selbstbestimmung und Eigenverantwortung zubilligt. Diese Zubilligung ist kein Selbstzweck, sondern kann dazu dienen, vorhandene Kompetenzen zu nutzen und zielführendes Handeln zu ermöglichen. Sachgerechte Problemlösungen in der Sportförderung bedürfen keines Vormundes, sondern partnerschaftlicher Zusammenarbeit. Die Anhörung zum Sportfördergesetz zeigte die diesbezüglichen Defizite im Gesetzentwurf der Landesregierung auf.
DIE LINKE schlägt in ihrem Änderungsantrag zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport vor, nach einer Übergangszeit dem Landessportbund Sachsen-Anhalt e.V. die Förderung der Sportstätten, der Projekt- und Vereinsarbeit, der Kreis- und Stadtsportbünde sowie der Landesfachverbände zum 01.01.2014 zu übertragen. Die zwischen dem Land und dem Landessportbund Sachsen-Anhalt e.V. getroffene Konsolidierungsvereinbarung soll davon unberührt bleiben.
Ferner setzt sich DIE LINKE mit ihren Änderungsvorschlägen dafür ein, die Sportentwicklung als Teil der Landesentwicklung zu begreifen und insbesondere den Belangen des Natur- und Umweltschutzes sowie der Raumordnung Rechnung zu tragen.
Die Nationale Anti-Doping Agentur (NADA) gilt es zukünftig mit einer jährlichen Zuwendung zu fördern, denn seit mehr als 10 Jahren steht sie im Kampf gegen das Doping für Unabhängigkeit, für Glaubwürdigkeit und für Professionalität.
Ein Blick auf den aktuellen Mittelabfluss des Einzelplans 3 Kapitel 0346 zeigt, dass hierfür Mittel zu Verfügung gestellt werden können ohne zusätzliche finanzielle Belastungen für das Land zu erzeugen.
In Bezug auf die UN-Behindertenrechtskonvention muss es darüber hinaus in einem noch stärkeren Maß gelingen, allen Einwohnern eine sportliche Betätigung zu ermöglichen und den Sport grundsätzlich barrierefrei zu organisieren.
DIE LINKE setzt sich für mehr Planungssicherheit, eine höhere Eigenverantwortung des Sports und zugleich für eine effizientere Kontrolle in der Sportförderung ein.
