Sabine Dirlich zu TOP 24: Für eine moderne Sozialpolitik in Sachsen-Anhalt: Ziele entwickeln, nachhaltig planen, Haushaltsmittel effektiv einsetzen
Sachsen-Anhalt ist auf einem guten Weg. Ich kann mich noch an die Bundestagswahl erinnern, wo wir ständig gehört haben: Wir sind gut, auf einem guten Weg, alles andere ist keine Alternative. Ich fürchte, wir werden das auch in unserem Landtagswahlkampf ständig zu hören bekommen. Ich freue mich schon.
Alle Anträge der GRÜNEN sind uns wichtig - das sage ich einmal in Anlehnung an einen Antrag, den Sie gestellt haben, mit der Überschrift: „Alle Kinder sind uns wichtig“. Aber - und da geht das Aber schon los - ich hatte beim Lesen des Antrags ein Déjà-vu-Erlebnis. Ich habe mich an den Entschließungsantrag zu der Großen Anfrage mit dem Titel „Selbstbestimmung und Teilhabe im Alter“ erinnert, und zwar was den Umfang der im Antrag von der Landesregierung geforderten konzeptionellen und programmatischen Arbeit betrifft und die dafür zur Verfügung stehende Zeit. Ich fürchte deshalb, dass ich jetzt auch Ihnen ein solches Déjà-vu-Erlebnis bescheren werde, sehr geehrte Kolleginnen von den GRÜNEN. Ich habe mir nämlich meine Rede vom Juli 2015 noch einmal angeschaut und werde die entsprechenden Passagen einfach noch einmal vortragen.
Was soll die Landesregierung nicht alles leisten: die Ergebnisse und Handlungsempfehlungen des Sozialberichts mit den von der Liga der Freien Wohlfahrtspflege vorgelegten Sozialzielen abgleichen, eigene Sozialziele entwickeln, diese Sozialziele mit Erfolgsindikatoren konkret unterlegen und damit eine programmatische Vorarbeit zum Haushalt 2017/2018 leisten, eine verbindliche Übereinkunft zu all dem zwischen Liga, Ministerium und kommunalen Spitzenverbänden erreichen. Für all das hat die Landesregierung immerhin noch 13 Wochen Zeit, weil die Berichterstattung dazu im ersten Quartal 2016 erfolgen soll. Das erste Quartal 2016 besteht - wenn ich das richtig weiß -, was die aktive Landtagsarbeit betrifft, nur noch aus dem Januar. In der Januarsitzung allerdings diskutiert der Sozialausschuss traditionell den Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der psychiatrischen Krankenversorgung - und nur den -, um sich danach beim Neujahrsempfang der Ärzte einzufinden. Das ist auch traditionell.
Der letzte Sozialzieleprozess hat mehrere Jahre gedauert. Der Minister hat angedeutet, wie lange es gedauert hat, auch nur einen Termin zu kriegen. Ich weiß natürlich, dass das alles nur legislaturperiodenübergreifend möglich ist, und deshalb ist unser eigentliches Problem an diesem Antrag, wie schon beim Entschließungsantrag zur Großen Anfrage, nicht die Zeitschiene. Wir bezweifeln keineswegs die Sinnhaftigkeit der Entwicklung von Sozialzielen. Sie haben auch damit begonnen, die richtigen Themen aufzurufen. Sie selbst halten Ihre Aufzählung nicht für abgeschlossen und erwarten, dass in Zusammenarbeit mit der Liga noch weitere Themen hinzukommen werden.
Aber - da kommt für mich das Riesen-Aber - erwarten Sie allen Ernstes von der Landesregierung, dass diese konzeptionelle und programmatische Arbeit Ergebnisse in Ihrem Sinne erzielt? Wir nicht. Wollen Sie wirklich, dass der Landtag eine zukünftige Landesregierung und die zukünftigen Haushalte mit Vorgaben bindet, die den programmatischen Vorstellungen der derzeitigen Koalition entsprechen? Wir nicht.
Das ist im Grunde auch eine bewährte Methode der alten Regierung, eine andere, neue Regierung zu binden. Wir würden uns gar nicht so gern binden lassen, zumindest nicht von dieser Regierung. Wir haben unsere Konzepte selbst entwickelt. Wir streben auch ganz offensiv die Möglichkeit an, unsere Konzepte in Regierungsarbeit umsetzen zu können. Wir werden Ihren Antrag deshalb heute ablehnen, nicht weil wir seinen Intentionen nicht folgen können, sondern weil wir diese Arbeit nicht von der Landesregierung erwarten, und vor allem weil wir diese Arbeit der derzeitigen Landesregierung nicht allein überlassen wollen.
Was den Alternativantrag der Koalitionsfraktionen betrifft, könnte ich mich damit beinahe anfreunden, schon weil er so wunderbar nichtssagend ist. Er enthält keine inhaltlichen Vorgaben, und er nimmt auch zur Kenntnis, dass es in dieser Legislaturperiode wohl nichts mehr wird. Wenn der Alternativantrag also beschlossen werden sollte, wovon man ausgehen kann, können auch wir und vielleicht auch Sie, liebe Damen und Herren von den GRÜNEN, diesen Beschluss mit dem Inhalt füllen, den wir für richtig und den wir für nötig halten - wenn es denn so kommt. Wir werden uns zu dem Alternativantrag enthalten.
