Sabine Dirlich zu TOP 19: Armuts- und Reichtumsberichterstattung

Der Zweite Armuts- und Reichtumsbericht endet mit den Worten: „Für künftige Berichterstattungen über Armut und Reichtum in Sachsen-Anhalt bietet es sich daher an, nach dem Vorliegen der Daten die Modulthemen schwerpunktmäßig in den Berichten zu thematisieren und für Sachsen-Anhalt aufzubereiten.“

Daraus ergibt sich erstens der Auftrag, weitere Berichte anzufertigen, und zweitens der Schwerpunkt des nächsten Berichts. Nach dem Schwerpunktthema Kinderarmut, dem sich der zweite Bericht widmet, wäre das Schwerpunktthema des nächsten Berichts die intergenerationale Übertragung von Armut.

Man kann dazu einen weiteren Beschluss des Landtags einfordern, muss es aber nicht. Wenn wir die Frage des Ob und Wie aber noch einmal im Landtag stellen, dann sollten wir uns auch die Mühe machen, genauer hinzuschauen und festzustellen, was wir eigentlich wollen.

Es ist zu befürchten, dass wir abgesehen von etwas neueren Zahlen, nicht allzu viele neue Erkenntnisse gewinnen werden. Genau diese und nicht aktuellere Zahlen wären aber Anlass für eine erneute Berichterstattung.  

Im zweiten Bericht wurden die Fakten wiederholt, die inzwischen Allgemeingut sind, die allgemein bekannt sind: Alleinerziehende sind besonders von Armut betroffen. Intakte Paarbeziehungen und Erwerbstätigkeit wirken der Armut entgegen. Armut ist nicht nur Einkommensarmut, sondern auch Teilhabe- und Chancenarmut usw. Das sind Dinge, die wir jetzt schon wissen und die uns sicherlich auch der nächste Bericht sagen wird.  

Wie in anderen Berichten werden die Probleme durchaus zutreffend thematisiert. Aus Sicht der LINKEN finden sich aber zu wenige neue Optionen und Vorhaben, es wird zu viel auf bereits Bestehendes und Bekanntes verwiesen. Ich gebe den Hinweis, dass man sich einmal den Entwurf des sozialpolitischen Gesamtkonzepts anschauen möge.  

Das eine oder andere Probleme wurde inzwischen angegangen oder sogar gelöst - wenn auch nicht immer zur Zufriedenheit der Betroffenen. Man muss aber sicherlich darüber diskutieren, ob dies durch den Bericht initiiert wurde. Die Neuregelung der Regelsätze oder die Einführung des Bildungs- und Teilhabepakets gehen möglicherweise nicht unmittelbar auf den Armuts- und Reichtumsbericht in Sachsen-Anhalt zurück.  

Immerhin beschäftigen wir uns in Sachsen-Anhalt jetzt mit dem Ganztagsanspruch für alle Kinder in Kindertagesstätten. Die Aufgabe des Ministeriums ist vor allem die konzeptionelle Arbeit. Diese wird durch die Erstellung von Berichten nicht wirklich befördert. In dem Bericht findet sich jedenfalls nicht genug davon wieder.

Wir Abgeordnete müssen die Frage beantworten, was wir mit solchen Berichten anfangen und welche Informationen wir für unsere Arbeit brauchen. Ich glaube, wir sollten uns diesen Fragen im Ausschuss stellen, bevor wir die neue Berichterstattung in Gang setzen.  
Wenn ich das richtig sehe, dann entspricht der zweite Bericht nicht seinem Titel, weil er sich fast ausschließlich mit den Erscheinungen der Armut befasst. Es wird angekündigt, dass dies in anderen Berichten anders werden solle.  
Getreu dem bekannten Brecht-Zitat „wäre ich nicht arm, wärst du nicht reich“ sollte der Entwicklung von Reichtum in Sachsen-Anhalt größere Aufmerksamkeit gewidmet werden.  
Wir schlagen vor, die Anträge an den Ausschuss zu überweisen.