Sabine Dirlich zu TOP 13: Aktuelle Probleme der Umsetzung des SGB II in Sachsen-Anhalt

Der Antrag beinhaltete eine Berichterstattung. Der Ausschuss hat einen Bericht erhalten. Der Antrag hat sich somit erledigt. So lautet in etwa die Logik der Beschlussempfehlung, mit der wir uns an dieser Stelle beschäftigen.

Nicht erledigt haben sich allerdings die diversen Probleme bei der Umsetzung des SGB II und auch diverse Probleme bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets, die Hintergrund des Antrages waren. Insofern hat sich aus unserer Sicht auch der Antrag nicht erledigt.

Allerdings werden wir uns an dieser Fragestellung nicht verkämpfen, weil sowohl die Landesregierung als auch die Koalitionsfraktionen ihre Bereitschaft signalisiert haben, das Thema im Ausschuss zu behandeln, wenn ein Frage- und Informationsbedarf besteht oder auch die Landesregierung selber die Abgeordneten informieren möchte, sofern wir es rechtzeitig aufrufen. Wir werden uns deshalb bei der Abstimmung über die Beschlussempfehlung der Stimme enthalten.