Sabine Dirlich zu TOP 08: Bundeskindergeldgesetzes (Grundsicherungsgesetz für Sachsen-Anhalt – GruSiG LSA)
Mit heute zu verabschiedendem Gesetz erfüllen wir eine Pflicht, die uns mit der Änderung des Grundsicherungsgesetzes auferlegt wurde.
Das Land verzichtet vollständig darauf, eigene Akzente zu setzen - das kann man machen, muss man aber nicht.
DIE LINKE hat solche eigenen Akzente vorgeschlagen. Wir hätten durchaus die Möglichkeit gehabt, in unserem Land den Betroffenen einen Rechtsanspruch auf Information und Beratung einzuräumen.
In der Anhörung ist deutlich geworden, dass in den Grundsicherungsstellen das Bemühen sehr wohl besteht, so vielen Kindern wie möglich Zugang zu den Möglichkeiten des Bildungs- und Teilhabepakets zu gewähren. In den allermeisten Fällen hätte es also keinerlei zusätzliche Mühe und schon gar kein zusätzliches Geld gekostet. Aber in Konfliktfällen hätte sich der Betroffene auf sein im Landesrecht verankertes Recht berufen können.
Die Koalitionsfraktionen hatten daran leider kein Interesse.
Und noch ein für DIE LINKE wichtiger Punkt: Wir wollten den Spielraum, den das Gesetz bei der Schülerbeförderung aus unserer Sicht bietet nutzen und den Grundsicherungsstellen die Möglichkeit eröffnen, die Kosten der Schülerbeförderung regelhaft zu übernehmen, es sei denn, sie können den Betroffenen nachweislich zugemutet werden. Zur Erinnerung: Das Gesetz sieht vor, dass die erforderlichen tatsächlichen Kosten dann übernommen werden können, wenn es der leistungsberechtigten Person nicht zugemutet werden kann, die Aufwendungen aus dem Regelbedarf zu bestreiten.
Genau diese Möglichkeit wollten wir nutzen. Leider haben die Koalitionsfraktionen diesen Spielraum nicht gesehen oder haben sich nicht getraut ihn zu nutzen. Das ist schade. Sie waren der Meinung, dass wir auf diese Weise das Bundesgesetz ändern und sie haben sich darauf zurückgezogen, dass dieses Problem auf der Bundesebene gelöst werden muss.
Ich kann ihnen versichern, dass die Verabschiedung des Gesetzes heute für uns nicht das Ende dieser Fahnenstange ist. Sie werden uns an dieser Stelle nicht los. Das Thema wird uns weiter beschäftigen.
