Jan Wagner zu TOP 25: Vorvertrag mit Microsoft kündigen

Als wir unseren Antrag im April 2015 eingebracht haben, haben wir sehr deutlich Kritik an diesem Vorhaben geübt. Heute kann ich feststellen, dass diese Kritik im Wesentlichen richtig war. Unsere Befürchtungen, die wir damals artikuliert haben, haben sich entweder bestätigt oder wurden zum größten Teil nicht ausgeräumt.

Im Zuge der Verhandlungen über diesen Letter of Intent im Bildungsausschuss haben wir parallel in einer verbundenen Beratung unter dem Motto „Schule 4.0“ über ein Konzept mit dem Titel „Lehren, Lernen, Managen 2.0“ beraten. Es lag zunächst als Exzerpt vor, und es dauerte dann noch zwei Monate, bis die Gesamtfassung fertig geschrieben war. Letztlich konnte dieses Konzept im Bildungsausschuss vorgestellt werden.

Das Konzept selbst sagt allerdings wenig dazu aus, warum sich ausgerechnet der in Rede stehende Letter of Intent in dieses Konzept einbetten soll. Die Ausführungen dazu haben uns nicht überzeugt. Im Bildungsausschuss hat sich nicht ergeben, warum es zu diesem Vertragsabschluss kommen soll. Weder das Kultusministerium noch das Finanzministerium haben hierfür entsprechende Argumente liefern können. Beredet wurde insbesondere das Bekenntnis zum Datenschutz. Es war einer unserer Hauptkritikpunkte an diesem Vorhaben, dass im Letter of Intent viel geregelt wurde, aber keine einzige Aussage dazu getroffen wurde, wie zukünftig mit dem Datenschutz in unseren Schulen umgegangen werden soll.
Ich muss davon ausgehen, dass der Stand der Verhandlungen mit Microsoft zumindest bis zum März 2015 den Punkt Datenschutz nicht enthalten hat. Mir ist diesbezüglich auch nicht widersprochen worden. Umso besser finde ich es, dass zumindest jetzt auf unterschiedlicher Ebene Bekenntnisse zum Datenschutz formuliert werden. Allerdings gehört zu dieser Geschichte auch, dass der Landesbeauftragte für den Datenschutz noch vor zwei Wochen an die Mitglieder des Ausschusses für Bildung und Kultur herangetreten ist, um explizit darauf hinzuweisen, dass er aus seiner Sicht im Vorfeld nicht hinreichend konsultiert worden ist.

Es bleiben einige Kritikpunkte, das habe ich schon gesagt. Es ist mir unklar, wie ein solcher Vertrag, der über das ganze Land ausgerollt werden soll, die Möglichkeit beinhalten soll, andere technische Systeme, wie Moodle, den Landesbildungsserver etc. gleichberechtigt zu nutzen.

Ich weiß auch nicht, wie bislang mit den meisten Schulträgern diskutiert wurde. Viele Landkreise haben sich in der letzten Zeit selbst auf den Weg gemacht, haben sich um Partnerschaften bemüht, um zum einen die technische Ausstattung sicherzustellen. Zum anderen spielt auch Bildungsmanagement bei vielen Schulträgern, insbesondere auf der Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte mittlerweile eine große Rolle. Aber diese Schulträger setzen selbst auch auf offene Systeme. Moodle wird eben mittlerweile nicht mehr nur hier und dort eingesetzt. Es ist gut, dass solche Angebote auf dem staatlichen Bildungsserver weiterhin angeboten werden sollen.

Ein weiterer wesentlicher Kritikpunkt - auch dieser wurde nicht ausgeräumt; im Gegenteil, er hat sich erhärtet - ist die zu gründende IT-Academy. Sie hatten immer wieder formuliert, dass die Aus- und Fortbildung am Lisa Schwächen zeige. Ich kenne diese Argumente. Dann ist es aus meiner Sicht aber zunächst die Aufgabe des Kultusministers, dafür zu sorgen, dass sich die Qualität in dieser Landesbehörde erhöht, bevor eine neue Lehrerbildungsakademie gegründet werden soll, die dann ausschließlich privat getragen wird.

Was brauchen wir? Natürlich brauchen wir eine entsprechende technische Grundausstattung an allen Schulen. Das ist eine Intension, die wir durchaus teilen. Ja, wir brauchen auch die Vernetzung unserer Schulen. All das ist schon gesagt worden; all das ist richtig. Aber wir brauchen nicht nur irgendeine beliebige Technik, sondern wir benötigen eine Technik an unseren Schulen, die die Offenheit und eben auch den Datenschutz zu gewährleistet weiß. In dieser Hinsicht ist das Zentralverzeichnis mit Personendaten von allen Schülerinnen und Schülern sowie von allen Lehrerinnen und Lehrern nach wie vor Thema und ein wesentlicher Bestandteil unserer Kritik.

Vor allem aber brauchen wir Pädagogik, pädagogische Konzepte und Lehrer, die diese Konzepte mit moderner Informationstechnik in den Schulen umzusetzen wissen. Wir brauchen die Einbringung von Medienpädagoginnen und Medienpädagogen. Wir brauchen eine Offenheit für unterschiedliche informationstechnische Systeme in der Schule und für unterschiedliche Software, auch und insbesondere freier Software, in der Erfahrungswelt unserer Schülerinnen und Schüler. Und wir brauchen Open Educational Resources und freie Bildungsmaterialien. Mir ist schon ganz klar geworden, dass diese Worte nicht umsonst auch in der politischen Debatte immer fallen, um zumindest so zu tun - aber vielleicht ist es auch ernst gemeint -, dass die Tür für solche Themen nicht ganz zu ist. Aber das hat aus meiner Sicht die Vorstellung des Konzepts im Bildungsausschuss zum Thema LLM2.0 nicht gezeigt.

Wie geht es jetzt weiter? Es gibt - das habe ich vorgestern erfahren - eine Petition zu diesem Thema, welche in den Bildungsausschuss überwiesen werden soll. Das Thema bleibt also auf der Tagesordnung. Es würde ohnehin auf der Tagesordnung bleiben, weil wir noch einmal um das Einvernehmen gebeten werden, wenn es zu dem entsprechenden Vertragsabschluss kommen soll.
Wir können der heute vorliegenden Beschlussempfehlung nicht folgen. Wir werden diese ablehnen und bitten Sie, Selbiges zu tun.