Jan Wagner zu TOP 18: Breitbandausbau - Sachsen-Anhalt auf die digitale Überholspur bringen

Im September 2011 hat die Fraktion DIE LINKE den ersten Antrag in dieser Legislaturperiode eingebracht, der sich mit dem Thema der Internetversorgung in unserem Land beschäftigt hat. Damals forderten wir von der Landesregierung eine Strategie für das schnelle Internet. Wir forderten einen strategischen Angriff auf die unterschiedlichen Aspekte, die mit dem Thema Internetversorgung zu tun haben. Zur damaligen Zeit war noch die Evaluierung der Programme, die ab dem Jahr 2009 liefen, vereinbart. Seitdem hat sich an den strategischen Bemühungen der Landesregierung wenig geändert.

Bis vor kurzem hatte ich das Gefühl, dass die Digitalisierung und damit auch der Netzausbau eine untergeordnete Rolle gespielt haben, was ich mit großem Unverständnis zur Kenntnis nehmen musste. Vielleicht hat sich - eventuell auch bedingt durch den Parteitag der CDU in Köln oder durch die Debatte um einen anderen EU-Kommissar für das Digitale - auch hier im Land etwas geändert. Wenn regierungsseitig tatsächlich mehr Priorität auf dem Netzausbau gelegt wird und wenn sich mein Gefühl, dass das Problem wirklich verstanden wurde, bewahrheiten würde, dann müssten wir in der Tat über andere Maßnahmen reden, wie wir den Breitbandausbau im Land besser hinbekommen als einfach nur über EU-Strukturfonds und über die Wirtschaftlichkeitslücke. Zum Glück ist der Staatsminister in seiner Rede heute auch darauf eingegangen. Ich komme gleich noch dazu, wenn ich unseren Alternativantrag zu konkreteren Maßnahmen vorstelle.

Kurz zum Ist-Zustand. Die Datenlage ist klar. Ich möchte nur sagen, wir haben bei den meistzitierten Studien zur Netzversorgung durchaus eine Änderung in der wissenschaftlichen Beobachtung. Als wirklich maßgebend gelten die Studien der Initiative D 21, die noch bis vor kurzem lediglich Studien über die Verfügbarkeit herbeigeführt hat. Sie hat das jetzt ein wenig erweitert und erstellt Digitalindices.

Es ist richtig, dass Sachsen-Anhalt nach wie vor die sogenannte rote Laterne hat. Ich halte aber den Vergleich zu anderen Bundesländern, die dieselben Herausforderungen wie Sachsen-Anhalt haben, nicht für das geeignete Präjudiz, wenn es darum geht, welche Rolle das Land bei der Breitbandversorgung spielt. Schlimmer ist, dass es erst im letzten Jahr gelungen ist, auf eine Quote von mehr als 50% bei der Breitbandversorgung zu kommen, 50 % der Bürgerinnen und Bürger haben Breitband und 50 % nicht. Ich rede von 16 Mbit/s, das ist ein Breitbandstandard, der heute schon längst überholt ist.

Wir haben auch noch andere Herausforderungen, zum Beispiel, dass es weiter große Scheren gibt, die weniger mit der Verfügbarkeit zu tun haben. Aber gerade in Regionen, die in den letzten Jahren keine gute Internetversorgung hatten, gibt es eine größere Spaltung zwischen Alter und Bildung, was die weitreichenden Folgen fehlender Internetversorgung deutlich macht. Das heißt, wir können schon heute anhand der Daten beobachten, was es bedeutet, nicht so schnell wie möglich mit dem Netzausbau weiterzumachen.

Ich möchte kurz - wir haben einen Alternativantrag eingebracht - unsere Aspekte vorstellen. Unsere Fraktion möchte über konkretere Maßnahmen reden und nicht nur auf die Ziele abstellen. Ich habe es schon gesagt; ich wünsche mir ein strategischeres Vorgehen, das unterschiedliche Aspekte des Netzausbaus miteinander vernetzt.
 
Die EU-Strukturfonds haben uns in Sachsen-Anhalt geholfen und werden das auch weiterhin tun. Auch die digitale Dividende ist jetzt angesprochen worden. Das ist sicherlich prinzipiell eine gute Nachricht.

Ich möchte nur darauf hinweisen, dass wir über Mittel reden, von denen heute niemand sagen kann, in welcher Höhe sie tatsächlich fließen werden, wie sie zwischen den Ländern verteilt werden und wie das Bundesministerium feststellen wird, wo unterversorgte Gebiete sind. Ich will die Euphorie dämpfen und sagen, dass das Land nicht umhinkommt, eigene Initiativen zu ergreifen.

Eigene Initiativen betreffen die Netzneutralität, die Konkurrenz im Netz und auch den Technologieschwerpunkt. Für uns sind kommunale Zweckverbände durchaus ein geeignetes Mittel, um den Netzausbau im Land tatsächlich zu bewerkstelligen.

Ich kann gut nachvollziehen, wenn kommunale Vertreter sagen, wir müssen den Netzausbau fördern. Vielleicht sagen sie auch, das Land kommt seiner Verpflichtung, uns zu helfen, dort nicht nach. Die Begründung ist für mich erst einmal nur zweitrangig. Ich fände es prinzipiell begrüßenswert, wenn von der Landesregierung ein deutliches Signal ausgehen würde, dass wir fördern, wenn sich Kommunen selbst auf den Weg machen und eigene Leitungen, eigene Leerrohre verlegen und in Zukunft eine eigene, eine kommunale, eine kommunal verfasste Infrastruktur für das Internet vorhalten. Es ist eine wichtige Säule bei der öffentlichen Daseinsvorsorge, die Internetversorgung nicht nur den Privaten, sondern auch Kommunen zu überlassen.
Zu den restlichen Punkten. Der Breitbandatlas ist bereits formuliert worden. Ich will nur darauf hinweisen, dass uns der Breitbandatlas bereits vor drei Jahren versprochen wurde. Ich habe sehr viele Hoffnungen hineingelegt. Aber es war ein Fehler, so viel Hoffnung auf eine Initiative der Regierung zu setzen. Ich habe mir das einmal angeschaut. Sie nehmen ja den vom Bundesministerium. Das ist aber kein Atlas, denn in einem Atlas kann man konkret nachvollziehen, wie sich der Netzausbau zurzeit darstellt. In Ihrem Atlas sind Flächen mit einer Wahrscheinlichkeit dargestellt, mit der man dort einen Internetanschluss bekommt. Ich kaufe mir ja auch keinen Straßenatlas, der mir sagt, mit einer Wahrscheinlichkeit von 20 % ist da vorn eine Straße, also fahr da mal lang.

Ich kenne nur Atlanten - das ist im Ausschuss versprochen worden -, die tatsächlich Verbindungen und keine Wahrscheinlichkeiten zeigen. Aus meiner Sicht ist die Landesregierung uns als Parlament aufgrund der Versprechungen der Staatskanzlei im Ausschuss nach wie vor etwas schuldig geblieben. Ich hoffe, dass sich im nächsten Jahr dahin gehend etwas ändert, dass sich der konkrete Ausbau des Internets einem solchen Atlas wird entnehmen lassen und dass es nicht nur so aussieht, wie es im Moment beim Breitbandatlas auf der Webseite der Landesregierung der Fall ist.

Ich bin optimistisch, dass wir bei der Problembewältigung vorankommen werden. Ich kann mir vorstellen, dass das Problembewusstsein in Bezug auf den Internetausbau 2016 eine deutlich andere Rolle spielen wird. Wir werden den Überweisungen in den Medienausschuss wohlwollend zustimmen.