Jan Wagner zu TOP 13: Ortsumgehung Bad Kösen zügig realisieren
Dass wir heute diesen Antrag einbringen, stellt für meinen Fraktionskollegen Dr. Frank Thiel und mich nichts anderes als das Einlösen eines Wahlversprechens dar, wir haben schon vor einem Jahr gesagt, dass wir uns für diese Ortsumgehung einsetzen wollen.
Die Ortsumgehung Bad Kösen und die Ortsumgehung Naumburg sind eigentlich ein Projekt, denn verkehrsplanerisch macht es anders keinen Sinn. Ich möchte zunächst ein wichtiges Argument einbringen, welches bislang noch keine große Rolle gespielt hatte, nämlich, dass sich die Saale-Unstrut-Region darum bewirbt, UNESCO-Weltkulturerbe zu werden. Ein UNESCO-Weltkulturerbe zeichnet sich in der Regel durch eine hervorragende Landschaft, hervorragende Architektur und Kulturgeschichte aus, nicht jedoch durch eine von zu viel Verkehr verstopfte Stadt. Daher ist eine Verkehrsentlastung eines unserer Hauptanliegen, nämlich dafür zu sorgen, dass wir die Chance erhalten, Weltkulturerbe zu wahren. Das dürfte auch Landespolitiker anderer Kreise positiv stimmen. Ein weiteres Weltkulturerbe in der ohnehin bereits kulturvollen Landschaft Sachsen-Anhalts muss eigentlich jeder Abgeordneten und jedem Abgeordneten lieb sein.
Ich möchte auf einen Kosten-Nutzen-Faktor zu sprechen kommen. Es ist eine Investitionssumme von 80 Millionen Euro geplant. Was steht dem an Nutzen entgegen? Warum wird diese Straße überhaupt gebraucht?
Es geht um die Anbindung von drei Gewerbegebieten. Es geht darum, gleich zwei wesentliche Staupunkte verkehrsplanerisch zu umgehen. Es geht um eine Kernstadt, um die Kreishauptstadt Naumburg, die nun einmal zwingend in der Mitte liegt und deshalb zwangsläufig von Leuten, die in dem Kreis fahren, immer umfahren werden muss. Zudem geht es um das Welterbeareal.
Verkehrszählungen belegen, dass mittlerweile mehr als 10.000 Kfz pro Tag die aktuelle Streckenführung der B 87 über die Innenstadt nutzen. Dabei ist ein Schwerlastanteil von mehr als 10 % festgestellt worden. Darüber hinaus gibt es verkehrspolitische Prognosen, die belegen, dass die Mobilität trotz der demografischen Entwicklung bis 2030 um 50 % zunehmen wird.
Soll diese Mobilität auf den Straßen durch die Innenstädte geleitet werden? Oder wollen wir heute die Grundlage dafür schaffen, dass sie außerhalb der Innenstadt auf eine Ortsumgehung geleitet wird?
Ich weise darauf hin, dass es unüblich ist, dass eine Bürgerinitiative mehr als 6.000 Unterschriften für statt gegen ein Bauvorhaben sammelt. Das hat mit der Geschichte der Ortsumgehung bzw. der Planung direkt zu tun.
Es ist ein gemeinsamer Antrag von drei Fraktionen dieses Hohen Hauses. Ich habe keinen Grund, der SPD oder der CDU etwas mit auf den Weg zu geben. Jedoch möchte ich der Landesregierung etwas auf den Weg geben: Es gibt einen weiteren Grund, warum 6.000 Unterschriften zustande gekommen sind, und zwar ist das die große Einigkeit darüber, dass der Süden Sachsen-Anhalts verkehrspolitisch und auch allgemeinpolitisch nicht abgehängt wird. Daher mein Appell an die Landesregierung: Bitte verinnerlichen Sie nochmals, dass der Süden Sachsen-Anhalts nicht hinter Halle aufhört.
