Jan Wagner zu TOP 03: Breitbandausbau konsequent weiter fördern

Als ich den Antrag bekommen habe bzw. auch die Pressemitteilung der CDU-Fraktion in der letzten Woche gelesen habe, habe ich mich geärgert. Ich habe sonst immer sehr gern gemeckert; das kann ich leider heute nicht mehr so machen. Sie gehen auf einige Punkte ein, die wir in den letzten vier Jahren immer angesprochen haben. Ich bin durchaus froh, dass wir jetzt einen Stand der Debatte erreicht haben, der, genauso wie der Ausbau selbst, auf einem völlig anderen Niveau ist und auf der Grundlage völlig anderer Zielen als noch im Jahr 2011 stattfindet.

Als wir im Jahr 2011 begonnen haben, hieß es noch, wir brauchen eine Gesamtstrategie. Wir haben über eine Grundversorgung gesprochen, die damals bei 2 MBit/s lag, weil die EU das so vorsah. Wir haben als wesentliches Instrument die Wirtschaftlichkeitslücke gesehen. Mittlerweile werden seit 2013 auch Leerrohre gefördert. Durch den Drive nach der Bundestagswahl im Jahr 2013 und durch die Digitale Agenda hat das Thema insgesamt im politischen Raum die notwendige Wertschätzung erreicht. Dass Sie es in den Prioritätenblock mit aufgenommen haben, macht diese Entwicklung ebenfalls deutlich.

Die Herausforderung der letzten Jahre bestand nicht darin, die Frage des Breitbandausbaus auf reinen Ausbauzielen zu deklinieren, sondern auch auf die neuen technischen Entwicklungen einzugehen. Leerrohre habe ich bereits angesprochen. Ich will es jetzt noch einmal betonen, ich habe es zuletzt im Dezember  2014 gemacht: Für DIE LINKE steht fest, dass die Zukunft der Netzversorgung durchaus dezidiert in der Glasfasertechnik liegt. Denn die Ausbauziele, bis 2018 oder bis 2020 50 MBit/s flächendeckend zu erreichen, sind schon ambitioniert. Aber wir können heute schon prognostizieren, dass der Netzausbau bis zum Jahr 2018 insgesamt nicht abgeschlossen ist und die tatsächliche Zukunftsfestigkeit des Internets im Wesentlichen von der Verfügbarkeit an Glasfaser im Land abhängen wird.

Wir sprechen uns weiterhin für den leitungsgebundenen Netzausbau aus. Ich stelle deswegen auch mit Freude fest, dass die Koalitionsfraktionen heute beantragen, dass insbesondere Glasfasertechnologie gefördert werden soll. Sie wissen, dass sich DIE LINKE grundsätzlich für die Netzneutralität ausspricht und einen tatsächlichen Hebel, den das Land hat, darin sieht, in den Verträgen, die wir machen, tatsächlich eine Garantie für die Wahrung der Netzneutralität in den Förderausbaugebieten zu verankern.

Deswegen stellen wir es heute noch einmal in unserem Änderungsantrag zur Debatte. Wir wollen den Netzausbau so weiterführen, dass wir bei den 50 Mbit/s nicht nur von reinen Download-Geschwindigkeiten reden. Wir müssen vielmehr beachten, dass sich das Netznutzungsverhalten insbesondere im wirtschaftlichen Bereich so entwickeln wird, dass wir dieselbe Qualität der Internetverbindung auch im Upload benötigen. Das ist eine Debatte, bei der ich sehr froh bin, dass sie jetzt den allgemeinen politischen Raum erreicht hat.

Wir stellen im Änderungsantrag auch noch einmal unsere Vorstellungen dar, wie wir insgesamt mit den Kommunen umgehen wollen. Die Geschichte mit dem zinsfreien Kredit habe ich noch einmal deswegen aufgenommen: Es stimmt, dass man darüber prinzipiell immer reden kann. In ihrem Ausgangsantrag folgt die Koalition dem Ziel, Eigenanteile gegebenenfalls noch weiter über die Erlöse der digitalen Dividende II senken zu können. Nun hat es mich sehr verwundert, aber auch gefreut, dass wir mit Stand heute schon bei 2,4 Milliarden € stehen, was tatsächlich die Frage aufwirft, was wir mit den Chargen selbst machen. Herr Robra ging darauf ein, dass weitere Digitalisierungsprojekte und weitere WLAN-Förderungen in Aussicht stehen.

Trotzdem halte ich es für geboten, über diese Maßnahme erst dann zu reden, wenn das Bieterverfahren tatsächlich abgeschlossen sein wird. Deswegen halte ich es für sinnvoll, über diese Fragen mit Abschluss des Bieterverfahrens im Ausschuss zu reden, und beantrage deswegen die Überweisung in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien.

Bei den Digitalisierungsprojekten insgesamt kann man sich viel vorstellen. Wir sind nicht nur auf Platz 16 beim Netzausbau, sondern wir haben auch einen Rückstand bei Digitalisierungsprojekten jenseits des Netzausbaues. Ich will exemplarisch die Digitalisierung unserer Bibliotheken und Museen erwähnen. Ich kann m mir dabei vieles vorstellen, aber ich sehe trotzdem auch Bedarf, das Ganze im Fachausschuss zu thematisieren.

Am Ende freue ich mich, dass wir einige Ideen, die wir in den letzten vier Jahren aufgerufen haben, zumindest so weit gebracht haben, dass sie jetzt in den Antrag der Koalitionsfraktionen münden. Ich könnte jetzt sagen, links wirkt. Das stimmt auch. Vielleicht tun Sie uns den Gefallen und stimmen dem Überweisungsantrag zu.