Harry Czeke zu TOP 15: CLLD/LEADER-Landeswettbewerb – Gestaltung der Förderrichtlinie zügig voranbringen
Dass LEADER von der Europäischen Kommission zurecht als best practice ausgelobt wurde, ist unbestritten. Ich möchte mich heute aber davon distanzieren, ihnen anhand von Prioritätsachsen, Verordnungen und Konzepten zu erläutern, warum unser Antrag so wichtig ist, sondern ihnen lieber erläutern, warum es so wichtig ist, ihm heute zuzustimmen.
Ich bin, um mir ein Bild von den Ergebnissen der letzten Förderperiode zu machen, in die Altmark gereist und habe mir verschiedenste LEADER-Projekte angesehen. Und dort wurde mir wieder einmal etwas sehr Entscheidendes vor Augen geführt:
EU-Mittel, Verordnungen, Konzepte und Richtlinien allein genügen nicht, um nachhaltige Entwicklung im ländlichen Raum zu realisieren. Es braucht dafür Menschen mit Herzblut. Menschen, die Lust darauf haben, ihre Region mitzugestalten. Menschen mit Visionen sind gefragt. Und deswegen bin ich so ein Fan von LEADER. Weil kein anderes Förderprogramm so viel Potenzial für eine authentische, identitätsstiftende Entwicklung bietet, wie dieses Programm. Der Mittelabfluss spricht Bände.
Bei der Freude um das Erreichte ist eines aber noch ganz entscheidend: Mit den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Landkreisen und den Akteuren in den Lokalen Aktionsgruppen ins Gespräch zu kommen. Denn diese wissen ganz genau, wie die LEADER-Strategie auch unter den Voraussetzungen der neuen Förderperiode vorangetrieben werden kann. In der jetzigen Erarbeitung der Förderrichtlinien zeichnet sich ab, dass es zu Festlegungen kommen könnte, die den bisher sehr erfolgreichen LEADER-Prozess belasten könnten. Die Bürgermeister der LAG "Wittenberger Land" haben dazu ein entsprechendes Positionspapier erarbeitet, in welchem nicht nur die Probleme aufgezeigt, sondern auch Umsetzungsempfehlungen ausgesprochen werden.
Dieses Papier wurde an mehrere Ministerien und die Fraktionsvorsitzenden gesandt.
Zum Punkt eins unseres Antrages wurde schon im Finanzausschuss in Aussicht gestellt, dass eine einheitliche Mehrwertsteuer-Regelung in Bearbeitung ist. Ich begrüße das, möchte aber an dieser Stelle anmerken, dass insbesondere die klammen Kassen der Kommunen in die Überlegungen einbezogen werden müssen. Wäre die Mehrwertsteuer nicht förderfähig, ergibt dies einen weiteren Kostenfaktor.
Um die Vernetzung vieler Vorhaben und die Entwicklung ganzheitlicher Konzepte voran zu treiben, haben sich Förderboni in der Vergangenheit bewährt. Ich denke da etwa an den Fahrradtourismus in der Altmark. Das Potenzial wurde erkannt und auch die Nebeneffekte wurden bedacht. Eine gute Infrastruktur zieht Touristen, Touristen gehen in Restaurants, Touristen übernachten in Hotels. Hier anzusetzen, gemeinsame Routen zu erstellen und Akteure zu vernetzen, ist wichtig. Und diese entwickelten Wertschöpfungsketten sollten deshalb auch weiterhin mit Förderboni ausgezeichnet werden, um nicht nur die Entwicklung einzelner Dörfer und Städte, sondern ganzer Regionen voran zu treiben.
Und nun etwas Parlaments-Historie. Frau Ministerin Wernicke hat in einem Schreiben vom 08.Oktober 2007 bekannt gegeben, dass in Städten und Dörfern, in denen Städtebauförderung erfolgt, keine weitere Förderung möglich ist. Genauso verhält es sich mit Orten, die über die Dorferneuerung gefördert werden. Die Motivation bestand darin, Doppelförderungen auszuschließen. Daraus ergibt sich aber für Grundzentren ein Dilemma: Wird beispielsweise ein sanierunsgbedürftiges Gebäude zum Ärztehaus umgebaut und befindet sich dieses außerhalb des städtebaulichen Sanierungsgebietes (etwa in einer Nebenstraße), konnten bisher weder Mittel aus der Städtebauförderung noch LEADER-Mittel in Anspruch genommen werden. In der Beantwortung einer Kleinen Anfrage heißt es hier zu, man würde die Förderlücke schließen. Das war 2007. Es ist höchste Zeit, hier endlich tätig zu werden. Und zwar so, dass weder Förderlücken, noch Doppelförderungen entstehen.
Wir sollten das Geld, was uns durch die Strukturfonds überlassen wird, so gut wie möglich nutzen und die Potenziale weiter ausbauen. Durch CLLD gehen wir einen Schritt weiter und nutzen auch Mittel aus ESF und EFRE. Nun eröffnen sich ganz neue ganzheitliche Förderkonzepte, ich denke da an Mehrgenerationen-Häuser, Bildungs- und Beschäftigungsprojekte. Projekte, die die demographische Entwicklung unseres Landes berücksichtigen. Kurzum: mehr Köpfe, etwas weniger Steine.
Es geht nämlich nicht darum, rote Bänder durchzuschneiden und das bottom-up-Prinzip nur hoch auszuloben. Dieser Ansatz, die Verantwortung, die wir abgeben, ist identitätsstiftend und es geht darum, dieses Engagement der Menschen in den Regionen zu stärken. Und das tun wir, indem wir ihnen sichere Konditionen zusagen.
Das sollten wir im Übrigen auch in der morgigen Debatte um das Regionalbudget bedenken, denn damit kommt wieder ein echter „Evergreen“ auf die Tagesordnung.
Wissen Sie, ein Freund von mir hat einmal gesagt: „Ja, Köln ist hässlich, aber der Kölner liebt seine Stadt und deswegen geht er auch nicht weg.“ Ich glaube, in CLLD/LEADER liegt eine große Chance, sehr gut funktionierendes noch besser zu gestalten. Und dann klappt’s nicht nur mit den Frühaufstehern, sondern auch mit dem Hierbleibern.
