Harry Czeke zu TOP 09: Landesweingut und Landgestüt nicht veräußern

Ich bemühe heute als ersten Satz einen Klassiker: „Hier stehe ich, ich kann nicht anders.“ Ich muss jetzt, nach gut 20 Jahren, Entwicklung oder Rückentwicklung zumindest in Bezug auf das Landgestüt auch meinen eigenen Frieden finden. Ich habe als junger Abgeordneter dieses Hohen Hauses am Standort Radegast im Herbst 1994 an einer ersten Demonstration teilgenommen - damals war Staatssekretär Keller im Amt - und kann nach den 20 Jahren feststellen: Eine gute Zukunft würde ich mir wünschen, allein mir fehlt der Glaube.

Die jetzige Situation spricht Bände. Das Landesweingut ist im Besitz der Landgesellschaft. Damit ist es dem Zugriff des Parlamentes entzogen. Dass jetzt umgebaut wird, ist vielleicht sogar gut und richtig. Aber wir haben schon vorher nur spärlich Informationen erhalten, das wird auch jetzt nicht besser werden.

Heute Morgen ist im Rahmen der Regierungserklärung durch den Minister selbst das Wort „Nachhaltigkeit“ bemüht worden. Ich finde, es wird in vielen Zusammenhängen inflationär gebraucht. Die Nachhaltigkeit ist nicht gegeben; denn Nachhaltigkeit bedeutet den Dreiklang zwischen Ökonomie, Ökologie und Sozialem. Hierbei geht es jedoch nur um fiskalische Interessen. Die Menschen sind nicht mitgenommen worden, die Beschäftigten schon gar nicht. Damit ist gegen den sozialen Aspekt verstoßen worden. Wie gesagt, das Landesweingut ist dem parlamentarischen Zugriff entzogen worden. Ich wünsche der Einrichtung wirklich eine gute Zukunft.

Das Landgestüt ist jetzt eine GmbH. Uns wurde ein Konzept vorgelegt. Der 11. November 2011 war wahrscheinlich das Omen. Erst hat das Ministerium dafür gesorgt, dass im Rahmen des Doppelhaushalts 2012/2013 Einnahmen von 11 Mio. Euro durch den Verkauf des Landgestütes und 4 Mio. Euro durch den Verkauf des Landesweingutes erzielt werden. Der Minister sprach es dann aus: Dafür können insgesamt 60 Mio. Euro requiriert und akquiriert werden.

Ich kann mich an einen Finanzminister der FDP erinnern. Zu dessen Zeit gab es schon einmal das Begehren, das Weingut zu veräußern. Dann hat sogar die FDP noch einmal nachgerechnet und gesagt: Wir würden mehr Mio. Euro ausgegeben, als wir einnehmen. Das wäre so, als würde man den Schinken nach der Wurst werfen. Daher hat sie wieder davon abgelassen.

Jetzt ist es vollzogen: 4 Mio. Euro wurden in den Haushaltsplan eingestellt, 2,3 Mio. Euro sind geflossen. Das ist eine kleine Differenz, ein Rundungsfehler wahrscheinlich. Die Ziele des Ministers sind damit ad absurdum geführt.

Was haben wir erlebt? Die Vorsitzende hat auf die häufige Befassung abgehoben. Ich habe einmal im Protokoll nachgesehen. In den wenigsten Fällen habe ich die Befassung erbeten. Mal hat der Herr Minister selbst gesagt, das Konzept liegt nicht vor, er bittet darum, oder der amtierende Vorsitzende hat darum gebeten, es vorzulegen. Das ist schon gut so.

Wie gesagt, in den Doppelhaushalt 2012/2013 ist das Geld eingestellt worden. Dann haben wir in der Opposition herumgenörgelt und gefragt: Wo ist denn jetzt das Konzept? Es dauerte sehr, sehr lange, bis es ein Konzept gab. Die Gutachter waren noch nicht fertig. Zunächst musste ein Gutachter gefunden werden. Dann hat er ein Gutachten gemacht. Dazu sage ich: Was ist das für ein schlechtes Handwerk? Wir beschließen im Hohen Hause eine Einnahme und dann gibt es irgendwann einmal ein Gutachten und eine Prüfung. Es ist viel Zeit vergangen.

Herr Minister, Sie haben, was das Thema Pferdezucht angeht, schon Schaden angerichtet, als die Kaltblutherde in Iden verkauft wurde. 150 Jahre Pferdezucht - das ist nicht nur Kulturgut, sondern auch Genreserve gewesen. Die in Westfalen und Niedersachsen lecken sich jetzt alle Finger, weil man solche Stuten im rheinisch-deutschen Zuchtgebiet leider nicht mehr gehabt hat.

Nun dazu, wie es weitergehen soll. Die Meldung in der „Volksstimme“ vom 17. Februar 2015 macht mich schlag fertig. Schauen Sie sich dieses Bild an. Das ist an geschäftsschädigendem Verhalten nicht mehr zu toppen. Der Gründungsgeschäftsführer - übrigens stimmt es auch nicht, dass alle Mitarbeiter einen Vertrag haben - „beweint“ hier: Internet macht Zuchthengsten Konkurrenz. Also, das Internet gibt es schon viele Jahre. Ich sage Ihnen einmal, mit ein wenig Pferdezuchterfahrung: Man braucht auch ein Vatertier. Das Internet macht einem die Stute nun wirklich nicht tragend.

Die Zahlen hier hineinzuschreiben ist fast so, wie einen Lichtschalter umzulegen. Ich sprach vom Dreiklang. Was hier passiert ist, ist keine Sternstunde und eigentlich schade für die Einrichtung.

Wir haben einmal bei einem Delegationsbesuch beim Landeshauptmann in Südtirol, der auch Präsident des Weinbauverbandes der Region ist, den Stolz gespürt. Wir spüren den nicht bei Landeseinrichtungen, wenn nur noch der fiskalische Wert festgestellt werden muss.