Harry Czeke zu TOP 04: Die Ausbildung in Grünen Berufen in Sachsen-Anhalt sichern - Ausbildung für Fachlehrer an berufsbildenden Schulen schaffen

Es liegt gerade zwei Jahre zurück, dass es einen Antrag zum Personal in den grünen Berufen gab. Außer Spesen nichts gewesen, kann man eigentlich nur konstatieren. Der der Agrarminister hat in seinem Redebeitrag eben festgestellt: Gut, dass wir darüber sprechen. Er findet den Antrag auch wieder richtungsweisend. Ich hätte mir gewünscht, dass tatsächlich der Bildungsminister dazu seine Stimme erhoben hätte. Ich verstehe aber auch, dass er im Kultusbereich genügend Baustellen hat und sich nicht noch unbedingt, sage ich einmal, bei den grünen Berufen einmischen mag.

Es ist tatsächlich schon vieles richtig gesagt worden. Eines davon ist, dass Schulträger bei den staatlichen Fachschulen das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt (MLU) ist. Das zuständige Ministerium ist das MLU. Dann haben wir noch die Berufsschulen, die in kreislicher Hoheit sind. Für diese kann das Land natürlich keine Bestandsgarantie abgeben. Es wäre ein schlimmes Signal, wenn wir hierfür wirklich eine Einzelfalllösung schaffen würden, dass ein Fach für die Ausbildung ausreichen würde. Das unterstellt doch definitiv: Na ja, für Landwirte reicht auch ein Fach bei den Lehrkräften, obwohl der Minister sehr richtig dargestellt hat, was für Technik bedient werden muss, welche Vorgänge beherrscht werden müssen und was einem Tiere im Stall abverlangen.

Natürlich rächt sich auch das Personalentwicklungskonzept.

Bis zum Jahr 2020 verlassen 50 % der Berufsschullehrerinnen und -lehrer den aktiven Dienst. Das war vor zwei Jahren. Was ist passiert? Nichts.

Das Abbaukonzept, das, sage ich einmal, unbedingt vom Finanzminister vorgegeben wird, bedeutet, die Stellen werden bei Einzelplan 07 veranschlagt und gehen dann auch in den allgemeinen Einstellungskorridor ein. Das ist die Schwierigkeit, mit der wir hier umgehen müssen.

Es heißt, tatsächlich Kooperationen zu fördern, auch mit anderen Bundesländern, und dieses Problem tatsächlich zu erkennen. Für einen Regelzugang für Quereinsteiger - ich nenne sie jetzt auch einmal so - muss das Schulgesetz geändert werden. Wir haben vor zwei Jahren Defizite festgestellt. Warum lag uns in diesen zwei Jahren keine Vorlage zur Änderung des Schulgesetzes vor, um dafür Abhilfe zu schaffen? Sie, die regierungstragenden Fraktionen, hatten alles in der Hand. Es tut mir schrecklich leid.

Wir hatten mit einer Delegation die Chance, uns den Strickhof in der Schweiz anzugucken. Daraus kann man natürlich Lehren ziehen. In dem Antrag jetzt von demografischen Problemen zu sprechen - ja, plötzlich und unerwartet kam der Lehrermangel, oder was? Ich kann mich daran erinnern. Frau Dr. Hein hat hier im Haus anhand der Geburten schon einmal festgestellt, wann uns der Lehrermangel bei Berufsschullehrerinnen und -lehrern ereilen wird. Sie tun jetzt so, als ob das wirklich erst seit gestern bekannt wäre. Nein, das funktioniert so nicht.

Es trifft nicht nur die grünen Bereiche, es trifft alle Fachbereiche. Wir müssen wieder dahin kommen, das tatsächlich zu ändern. Eine Gesprächsnotiz, nachzulesen auf Seite 16 der Niederschrift 6/LAN/43 vom 29. Oktober 2014: „In einem Gespräch zwischen dem Kultusminister und ihm, Dr. Aeikens, seien auch die in der Vergangenheit formulierten Klagen seitens der Berufsschulen in Bezug auf eine geringe personelle Ausstattung diskutiert worden.“ Es geht dann leider noch weiter: „Nunmehr solle eine Zusammenkunft der Fachleute zu diesem Thema initiiert werden. Aus diesen Beratungen sollten Überlegungen abgeleitet werden zu der Frage, wie die Ausbildung im Land mit den vorhandenen Ressourcen insgesamt gut abgesichert werden könne.“ Das spricht Bände. Seitdem ist nichts mehr passiert.

Weil ein Kollege aus der CDU beim vorherigen Antrag gerufen hat - ein Beispiel bringe ich Ihnen jetzt noch gern. Es freut mich auch, sage ich einmal, dass mir das noch zur Verfügung gestellt wurde. Der Landkreis Wittenberg hat am 2. November - gerade erst vor kurzem - eine Veranstaltung durchgeführt unter dem Namen: Chefsache Fachkräftesicherung. Hierbei konnte von allen Beteiligten inklusive Landesschulamt festgestellt werden: Jawohl, es fehlt für dieses Projekt ein Chefkoordinator. Die Finanzierung, zwei Jahre über ESF, ist ausgelaufen. Es gibt keine Anschlussfinanzierung.

Wir hätten uns gefreut, wenn eine öffentliche Scheckübergabe dafür stattgefunden hätte mit Teilnahme aller, die an Bildung interessiert sind, um das weiter zu fördern, denn wir brauchen den qualifizierten Nachwuchs.