Hans-Jörg Krause zu TOP 20: Schrittweisen Ausstieg aus dem Kürzen des Ringelschwanzes beim Schwein in Sachsen-Anhalt einleiten

Dass ich mich in meiner letzten Rede in diesem Hohen Haus und dies immerhin nach über 25 Jahren parlamentarischer Arbeit und meinem Engagement um die Landwirtschaft und der ländlichen Räume, zu den Ringelschwänzen der Schweine positionieren muss, wer hätte das gedacht. Ich denke wir sind uns einig, Frau Frederking, dass es hier um mehr geht als ihr Antrag auf den ersten Blick offenbart.  Zum Beispiel auch um Fragen der Regionalisierung  der Schweinehaltung bis zur Schlachtung und Verarbeitung, also auch insgesamt um die Ausrichtung der modernen Landwirtschaft, die Arbeits- und Lebensbedingungen der Bäuerinnen und Bauern eingeschlossen. Also ein umfassendes Thema, das eigentlich zu schade ist, um in der letzten Sitzung des Landtages in dieser Wahlperiode bzw. im Wahlfieber verbrannt zu werden. Zumal wir doch, Frau Frederking, die derzeitigen Mehrheitsverhältnisse in diesem Haus kennen. Der Umgang mit unserem Gesetzentwurf zum Verbandsklagerecht spricht hier Bände. Ja, ein Änderungsantrag der Koalition liegt  wieder einmal vor. Alles sei wie immer schon längst in die Wege geleitet, also weiter so.

Mein Vorschlag:  Bringen Sie den Antrag in der kommenden Legislaturperiode erneut ein. Und dann mit anderen und hoffentlich besseren Mehrheitsverhältnissen hat auch der Antrag eine echte Chance – so optimistisch bin ich jedenfalls mit Blick auf den 13. März.

Meine Fraktion wird ihren Antrag nicht ablehnen, heute werden wir uns aber der Stimme enthalten. Soviel zu diesem Antrag.

Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren, vielen Dank dafür, dass Sie mir gestatten anlässlich dieser letzten Sitzung des Landtages in dieser Legislaturperiode und meiner letzten Rede in diesem Hohen Haus nach über 25 jähriger Abgeordnetentätigkeit einige persönliche Gedanken zu äußern.

25 Jahre, ein Vierteljahrhundert in diesem Landtag  und vor allem die ersten Jahre waren für uns alle, die dabei waren, eine große Herausforderung. Für manche mehr für andere weniger. Für mich und für meine Fraktion trifft hier wohl eher MEHR zu.   
Es erforderte gerade in den Anfängen der 90-er Jahre nicht nur sehr viel Kraft, sondern auch eine gehörige Portion Mut und Zuversicht  dazu, sich für die PDS öffentlich zu bekennen und in ihrem Sinne Politik zu machen und daran festzuhalten, dass diese Partei gerade in jener Zeit mehr denn je gebraucht wurde.

Meine anfänglich kleine Fraktion, wir waren damals 12, und jedes einzelne Mitglied wurden, weil wir uns selbst nicht aus der Verantwortung geschlichen haben, dermaßen mit Verantwortung überfrachtet, dass es oft bis an die Grenze des Erträglichen reichte.  

Für die Mitglieder und auch Mitarbeiterinnen unserer Fraktion war das Ende einer jeden Legislaturperiode in diesen Jahren nicht nur mit der Sorge um das persönliche Schicksal verbunden, sondern vor allem auch mit der Sorge um  das Schicksal einer Linken Kraft, die diese Zeit verdammt nötig hatte, wie auch gerade jetzt wieder!
Wie oft wurden wir totgesagt und als Auslaufmodell gebrandmarkt.   Übrigens,   die Verfechter des Genossenschaftswesens in der Landwirtschaft mussten ja anfänglich mit ähnlicher Weissagung leben und sich gegen den politischen Zeitgeist wehren.  
Weil wir aber nicht gejammert, sondern gekämpft haben, sind wir, die LINKE, und auch die Agrargenossenschaften, heute zu einem festen als auch notwendigen politischen bzw. wirtschaftlichen Faktor in dieser Gesellschaft geworden.

Was man Totgesagten nachsagt, scheint vielleicht doch zu stimmen. Ob oder ob wir nicht gebraucht werden – die Antworten  darauf gaben  letztlich immer die Wählerinnen und Wähler im Wahlkreis und das war und ist auch gut so. Anlass genug, mich ganz persönlich bei meinen Wählerinnen und Wählern im Altmarkkreis  Salzwedel für das gewachsene Vertrauen zu bedanken. Und auch voller Unbescheidenheit, weiß ich es zu schätzen, dass ich nicht nur zunehmend ihr Vertrauen, sondern auch meinen Wahlkreis in der vermeintlich ehemals „schwarzen Hochburg“ Sachsen-Anhalts gewinnen konnte. “.

Heute können wir jedenfalls bilanzieren, dass sich in den 25 Jahren nicht nur in der Natur, sondern auch im Parlament ein Klimawandel vollzogen hat. Naja, ab und zu hatten wir ja hier im Haus auch mal eine kleine Eiszeit, aber im Allgemeinen begegnete man sich in Augenhöhe und meist auch mit Respekt unter den Abgeordnetenkolleginnen und  -kollegen. Was mich persönlich betrifft, gebe ich es ja zu, dass es mir in so manchen Situationen nicht leicht fiel Respekt zu zollen.

Andererseits gab es seitens der Regierung und der Regierungskoalition ausreichend Anlass dafür, den Respekt so manches Mal zu verweigern und - was mich betrifft -  aus der Haut zu fahren. Die Antwort auf eine Frage einer Journalistin, ob ich der Hitzkopf unter den Hitzköpfen im Parlament gewesen sei, lasse ich mal offen. Darauf könnte ja unsere Ausschussvorsitzende, Gabi Brakebusch eine  Antwort geben.
Ansonsten sage ich, wer nicht ackert und pflügt hinterlässt auch keine Furchen.  Ich denke schon, einige Furchen habe ich wohl hinterlassen. So oder so.
Eines möchte ich aber herausstellen, weder auf der Ministerbank noch unter den Abgeordneten gibt es jemanden, den ich heute nicht die Hand reichen würde.
Mit Blick auf die kommenden Wahlen wünsche ich mir, dass das so bleibt, dass auch aus dieser Wahl ein Parlament und eine Regierung hervorgehen, die gemeinsam nach demokratischen Grundsätzen handeln und dafür Sorge tragen, dass die Würde des Menschen stets unantastbar ist und wir wieder einen Zuwachs an sozialer Wärme in dieser Gesellschaft haben. Dazu wünsche ich ihnen allen alles Gute, Gesundheit – und auch Erfolg im Ringen um ein Landtagsmandat – dem einen,
wenn ich jetzt nach links schaue, etwas mehr – dem anderen etwas weniger!