Hans-Jörg Krause zu TOP 14: Dem Tierschutz Geltung verschaffen - Beitrag zum Schutz von Nutztieren durch konsequente Kontrollen und qualifiziertes Personal sicherstellen

Wenn wir das Schlagwort Tierschutz bei der Parlamentsdokumentation eingeben, erhalten wir für die 6. Legislaturperiode 132 Treffer bzw. Vorgänge im Plenum und in den Ausschüssen. Ein Thema, was uns wiederholt beschäftigt, nicht allein weil fachlich gesehen in einigen Bereichen Handlungsbedarf  besteht, sondern  weil eine breite  und wachsende Öffentlichkeit  die Politik wiederkehrend zum Handeln auffordert,  mehr zu tun um die Nutztierhaltungsbedingungen zu verbessern. Vor allem werden wir aufgefordert, festgestellte Missstände zu beseitigen und konsequenter betroffene Betriebe zu ahnden. Auch wenn ich es ablehne, dass Landwirtschaft und Massentierhaltung pauschal gleich gestellt werden, müssen wir es zur Kenntnis nehmen, dass dies aber in der Öffentlichkeit so wahrgenommen wird. Es ist auch keine Frage mehr, dass der immer wieder diskutierte Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung  mit der Herdengröße und der Tierkonzentration zunimmt und sich ernährungsbedingt  Antibiotikaresistenzen entwickeln und negative Folgen für unsere Gesundheit mitbringen.

Ja, die Bürgerinnen und Bürger beäugen die Nutztierhaltung  äußerst kritisch. Zu diesem Schluss kamen letztlich auch die Wissenschaftler des Beirates für Landwirtschaft zur Nutztierhaltung, die im Auftrag der Bundesregierung ein Gutachten erstellten. Fazit, Tierschutz und artgerechte Haltung werden den Verbrauchern immer wichtiger. Vor allem wird in der Geflügelhaltung eine radikale Wende bei den Haltungsbedingungen gefordert.
 Es muss damit Schluss gemacht werden, dass Grossinvestoren in der Schlacht- und Verarbeitungsbranche Tierhaltungsanlagen und entsprechende Herdengrößen aus ihrer technologischen Sicht konzipieren. Auch wenn gewerbliche Tierhalter, aber auch Landwirte  immer wieder mal feststellen, dass bei der Industrie die Politik ja auch nicht im betrieblichen Wachstums- und Konzentrationsprozess reinredet, sollten wir aber nicht vergessen, dass die Tierhaltung nicht im geringsten  mit Zulieferbetrieben  industrieller Branchen verglichen werden kann. Tiere sind keine Bauelemente, es sind Geschöpfe, deren Schutz uns Menschen grundgesetzlich anvertraut wurde.

Warum betone ich das?  Für uns steht fest, in der herrschenden  Agrarpolitik ist  der Anspruch auf Regionalität, das heißt Entwicklung und Ausbau von regionalen Wirtschaftskreisläufen, nur noch ein Nebenschauplatz. Ich verweise da nur auf die Debatten um TITIP. Die Menschen in unseren Dörfern haben längst erkannt, dass diese Fehlentwicklung in der Agrarpolitik auch eine Ursache ist für die sich häufenden  Probleme bei der Einhaltung des Tierschutzes,  bei der Gestaltung der Biodiversität und für die Entwicklung eines Bodenmarktes, der für  die Landwirte wieder bezahlbar wird.
Diesen regionalen Ansatz in der Entwicklung der Tierproduktion haben wir versucht mit unserem Antrag zur Gestaltung von Bestandsobergrenzen für Tierproduktionsanlagen in den Focus der politischen Auseinandersetzung zu stellen. Es ist bedauerlich, dass dies nicht zur Kenntnis genommen wird bzw. man hier im Hause nicht gewillt ist, einen notwendigen Handlungsbedarf abzuleiten.

Wir bleiben aber dabei, regionale und flächengebundene Landwirtschaft bietet mehr Transparenz und eine wirksamere öffentliche Kontrolle nicht nur durch Behörden, sondern durch das gemeinsame Miteinander landwirtschaftlicher Unternehmen und Menschen in den Dörfern zum Wohle der Tiere. Imageverlust der Landwirtschaft, gestörtes gesellschaftliches Klima im Dorf und fehlende Akzeptanz der Tierhaltung ist vor allem dort zu beklagen, wo gewerbliche Investoren hinter Zäunen wirtschaften und die Bindung zum Boden und zu den Menschen im Dorf verloren haben.
Kontrollen zur Einhaltung der bestehenden Nutztierhaltungsverordnung sind notwendig,  wichtiger sind aber längst überfällige Veränderungen  in einigen Bereichen der Tierhaltung selbst. Ihr Bemühen, meine Damen und Herren der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, darüber hinaus tierschutzrechtliche Kontrollen zu einem Einnahmetatbestand auszubauen und damit dem Finanzminister eine Steilvorlage zur weiteren Kürzung des kommunalen Finanzausgleiches zu geben sowie auch einen Personalschlüssel hach Anlagengröße vorzugeben, sehen wir nicht unkritisch. Aus meiner Sicht stellen Sie mit Ihrem Antrag die gesamte Landwirtschaft mehr oder weniger unter Generalverdacht, was wir so nicht mittragen können. Die Arbeitsbesuche, die wir in den letzten Wochen in landwirtschaftlichen Unternehmen durchgeführt haben, Herr Minister, unser Fraktionsvorsitzende, Herr Gallert, war in vielen Unternehmen persönlich dabei, haben sehr anschaulich belegt, dass die Mehrzahl aller Unternehmen ständig bemüht sind, gute Bedingungen für ihre Beschäftigten und für ihre Tiere zu schaffen.

Mit dem Alternativantrag stellen Sie, meine Damen und Herren der Koalition wieder einmal nur auf Berichterstattung ab, daher werden wir ihm nicht ungeteilt zustimmen können.
Eine letzte Anmerkung: Herr Minister sie sollten sich nicht nur mit Iden und den Leistungen der dort Beschäftigten zu gegebenen Anlässen schmücken, sie sollten vielmehr diesbezüglich ihre Struktur-  und Personalpolitik gründlich  hinterfragen. Denn die geht in eine völlig andere Richtung.